Luft-Messstelle am Stuttgarter Neckartor (Foto: dpa Bildfunk)

EuGH-Urteil zu Messung von Luftschadstoffen Verkehrsminister Hermann begrüßt strenge Regeln zu Messstationen

Bei der Messung von Luftschadstoffen sind die Werte an individuellen Messstationen entscheidend und nicht Mittelwerte. So hat der Europäische Gerichtshof am Mittwoch geurteilt. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sieht seine Politik dadurch bestätigt.

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Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von Mittwoch strenge Vorgaben. Messstationen müssen so eingerichtet werden, dass sie Luftwerte über die Orte liefern, die am stärksten belastet sind. Der richtige Standort ist umso wichtiger, wenn der Verschmutzungsgrad der Luft eine bestimmte Schwelle überschreitet. Die Behörden sind verpflichtet, eine Mindestzahl von Probenahmestellen einzurichten.

Bürger können Messstationen gerichtlich prüfen lassen

Um zu verhindern, dass Luftverschmutzungsgrade geschönt werden, ist es verboten, Mittelwerte zu bilden, etwa zwischen Messergebnissen aus der Innenstadt und solchen aus dem Stadtpark. Jeder Bürger kann außerdem gerichtlich überprüfen lassen, ob Messstationen an einem korrekten Standort im Sinne der EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa stehen.

Dass der EuGH sich mit Grenzwerten der Luftverschmutzung und Messstationen befasst hat, geht auf einen Fall aus Brüssel zurück. Das belgische Gericht hatte den EuGH um Auslegung des EU-Rechts gebeten.

Hermann: Kritiker sollen Diskussion um Messstationen beenden

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sieht die Politik der Landesregierung durch das EuGH-Urteil bestätigt. "Die Richter am Europäischen Gerichtshof haben unsere Linie in Baden-Württemberg voll bestätigt", teilte er am Mittwoch mit. Das Urteil sei definitiv. "Unsere Kritiker sollten dieses Urteil und unsere Position zur Kenntnis nehmen und die leidige Diskussion um die Standorte der Messstationen endlich beenden."

Dem SWR sagte Hermann, der EuGH habe klargestellt, dass bei der Messung von Luft-Schadstoffen keine Durchschnittswerte gelten, sondern die höchsten Belastungen maßgeblich seien. In Stuttgart sei die Schadstoff-Belastung insgesamt geringer geworden. Allerdings würden die Grenzwerte an einzelnen hoch belasteten Strecken nach wie vor überschritten, etwa am Stuttgarter Neckartor oder auf der B27 im Bereich Hohenheimer Straße und Heilbronner Straße. Flächendeckende Euro-5-Diesel-Fahrverbote in Stuttgart schloss er aus.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Dörflinger, sagte, das Urteil des EuGH ändere nichts an der Situation in Stuttgart, vielmehr würden nun alle EU-Länder verpflichtet, nach einheitlichen Standards zu messen.

ADAC Württemberg fordert umgehend Hardware-Nachrüstungen

Im Zuge des Urteils erneuerte der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) Württemberg seine Forderung, die Anstrengungen bei der Entwicklung und Zulassung von Hardware-Nachrüstung für Dieselfahrzeuge deutlich zu beschleunigen. "Damit verschärft sich das Problem drohender Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Euro-5-Norm erneut. Die Hardware-Nachrüstung ist dringender denn je nötig, um sich vor Fahrverboten zu schützen. Die steht aber leider wegen der Verzögerungstaktik seitens der Politik, der Industrie und der Automobilindustrie den Verbrauchern nicht marktreif zur Verfügung", so Dieter Roßkopf, Vorstandsvorsitzender des ADAC Württemberg.

Messstation am Stuttgarter Neckartor umstritten

Wo genau Messstellen platziert sind und welche Spielräume es bei der Einhaltung von Grenzwerten gibt, wurde im Landtag in der letzten Zeit immer wieder heftig diskutiert, vor allem mit Blick auf die Diesel-Fahrverbote. Insbesondere die Messstation am Stuttgarter Neckartor sorgte für Streit. Dort wurde 2018 ein Wert von 71 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gemessen - die höchste Belastung in ganz Deutschland. Die baden-württembergische CDU forderte Anfang des Jahres, die Grenzwerte für Stickoxide auf den Straßen neu festzulegen und die Standorte der Messstationen zu überprüfen.

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