Nach EuGH-Urteil Pkw-Maut in anderer Form möglich

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Die Pkw-Maut wird es in der von der Bundesregierung geplanten Form nicht geben. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Christoph Kehlbach aus der SWR-Rechtsredaktion erklärt, dass die Pkw-Maut aus rechtlicher Sicht nur in der bisherigen Ausgestaltung nicht verwirklicht werden darf. Eine Maut, bei der andere Bürger der Europäischen Union gegenüber den Deutschen nicht diskriminiert werden, sei aber weiter möglich.

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