Polizisten kontrollieren einen E-Scooter-Fahrer. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Martin Gerten/dpa)

Bilanz nach sechs Wochen Erste E-Scooter-Unfälle auf Baden-Württembergs Straßen

In den ersten Wochen nach der E-Scooter-Zulassung läuft in Baden-Württemberg längst nicht alles reibungslos. Das Innenministerium spricht von schweren Unfällen. Erste Städte sammeln Erfahrungen mit E-Scooter-Verleihern.

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Laut dem Landesinnenministerium gab es seit Mitte Juni bereits sechs größere Verkehrsunfälle mit Elektro-Tretrollern, bei denen die Polizei hinzugerufen wurde. Bemerkenswert sei, dass alle Unfälle von den Rollerfahrern selbst verusacht wurden, sagte ein Ministeriumssprecher gegenüber dem SWR. Einer wurde dabei schwer verletzt, fünf erlitten leichte Verletzungen. Außerdem hat die Polizei bei Kontrollen mehrere Verstöße festgestellt, weil die E-Scooter auf Gehwegen unterwegs waren, wo sie offiziell nicht fahren dürfen, oder weil sie nicht versichert waren.

Miet-E-Scooter in Mannheim und Heidelberg

In Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen gibt es seit vergangener Woche E-Scooter zum Ausleihen. Um ihre Verkehrssicherheit zu gewährleisten, haben die Stadt Mannheim, der Verkehrsverbund Rhein-Neckar und die Verleihfirma am Montag eine freiwillige Selbstverpflichtungserklärung unterzeichnet. In zehn Paragraphen ist ganz genau geregelt, wo die Elektroroller abgestellt und gefahren werden dürfen und wo nicht.

Überwacht wird das ganze per GPS-Signal - außerdem ahndet der Ordnungsdienst Verstöße mit Strafzetteln von bis zu 30 Euro. Ebenfalls festgeschrieben ist, in welchem Maße der Verleiher die derzeit rund 300 Fahrzeuge umfassende Flotte in der Metropolregion Rhein-Neckar aufstocken darf. Festgelegt wurde außerdem, dass die Roller täglich aufgeladen, von Technikern überprüft und morgens an genau definierten Stellen im Stadtgebiet bereitgestellt werden.

"No-Go-Zonen" für E-Roller in Ulm

Die Stadt Ulm rechnet künftig mit über tausend Verleih-Rollern unterschiedlicher Anbieter und hat nun "No-Go-Zonen" ausgeweisen. Die Roller sollen nur in bestimmten Bereichen abgestellt und ausgeliehen werden dürfen. Der Deutsche Städtetag hatte zuletzt moniert, dass feste Abstellplätze fehlen und die Roller überall herumstehen oder auch -liegen. Er fordert, dass die Polizei stärker kontrolliert, damit die Regeln für E-Scooter tatsächlich eingehalten werden.

Fußgänger müssen Slalom laufen

Auch der Sozialverband VdK hatte zuletzt von deutschlandweit zahlreichen Beschwerden von Fußgängern berichtet, die auf dem Gehsteig Slalom laufen oder zur Seite springen müssten. Eigentlich dürfen die Roller nur auf Radwegen fahren. Allein in Köln gab es bereits 21 schwere Unfälle mit E-Scootern, bei 20 davon waren die E-Scooter-Fahrer die Verursacher. Laut Polizei werden die Roller oft betrunken oder zu zweit genutzt. Der VdK fordert deshalb eine Null-Promille-Grenze für alle Rollerfahrer. Bisher gilt sie nur für Fahranfänger.

Özdemir wirft Scheuer Tatenlosigkeit vor

Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (Grüne) warf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Tatenlosigkeit vor. Scheuer habe die E-Scooter zugelassen, fühle sich aber für die Probleme nicht zuständig. Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück. Es kündigte einen Austausch mit Vertretern der Städte an. Das Ministerium verweist auf einen Brief, den Scheuer Mitte Juli an den Präsidenten des Deutschen Städtetages geschickt hatte. Darin hatte der Minister die Kommunen gebeten, die möglichen Strafen für Regelverstöße voll auszuschöpfen.

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