Landtag von Baden-Württemberg (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Erste Sitzung nach der Sommerpause CDU und SPD wollen Altersvorsorge für Abgeordnete neu regeln

Nach der parlamentarischen Sommerpause ist der Landtag von Baden-Württemberg am Mittwoch erstmals wieder zusammengekommen. Auf der Agenda standen: eine neue Altersvorsorge für Abgeordnete, Querelen um Christoph Sonntag und die Wahl zur Bürgerbeauftragten.

Das große Thema am Mittwoch im Landtag war - mal wieder - die Altervorsorge für Abgeordnete. Hier hatte sich nach langen Diskussionen vor der Sommerpause eine Lösung angebahnt: Die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags sollen sich dem Abgeordneten-Versorgungswerk von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg anschließen. Die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD brachten einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament ein. Die AfD ist dagegen. Die Partei ist der Meinung, dass die Abgeordneten wie Bürger auch die gesetzliche Rentenversicherung in Anspruch nehmen sollen. Auch die FDP ist gegen die Lösung mit dem Versorgungswerk. Es sei Politikern zumutbar, privat vorzusorgen.

Der Hintergrund: Früher erhielten Abgeordnete eine staatliche Altersvorsorge (Staatspension). Jüngere Abgeordnete müssen bislang aber privat vorsorgen. Sie klagen darüber, dass das nicht lukrativ sei. Deshalb gibt es künftig den Weg über das Versorgungswerk. Die Regelung soll automatisch für alle Abgeordneten gelten, die ab 2021 neu in den Landtag gewählt werden. Wer nun schon im Landtag ist, kann sich bis Ende April 2031 entscheiden, ob er die Regelung über das Versorgungswerk in Anspruch nehmen will.

Kritik wegen Christoph Sonntags Demokratie-Projekt

In der Sitzung verteidigte sich Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) gegen Vorwürfe der Kumpanei mit dem Kabarettisten Christoph Sonntag. Es gäbe keine Vermischung dienstlicher und privater Interessen. Die FDP-Fraktion im Landtag hatte wissen wollen, welche Rolle Lucha in der Affäre um Fördermittel für die "Stiphtung Christoph Sonntag" gespielt hatte.

"Es gibt keine Vermischung dienstlicher und privater Interessen."

Sozialminister Manfred Lucha (Grüne)

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte zuvor angeführt, Sonntags Projekt zur Demokratieförderung sei bei einem gemeinsamen Abendessen von Sonntag und Lucha aufs Gleis gesetzt worden.

FDP-Fraktion fordert sofortige Akteneinsicht

Die Stiftung von Christoph Sonntag hatte Kurse zur Demokratieförderung durchgeführt und dafür über das Ministerium von Lucha Geld vom Land bekommen. Laut eines Prüfberichts, der bei dem Projekt ebenfalls involvierten Landeszentrale für politische Bildung, habe es keine unsachgemäßen Ausgaben von Projektmitteln gegeben. Zuvor hatte der Minister auf Anfrage der SPD selbst mögliche Ungereimtheiten eingeräumt.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
18:00 Uhr
Sender
SWR Fernsehen BW

Das Thema hatte die Landespolitik bereits vor der Sommerpause beschäftigt. Rülke wirft Lucha außer Mauschelei auch Intransparenz vor. Außerdem sei das Projekt zu teuer gewesen, bei der Bewilligung der Fördermittel an Sonntag habe der Minister nicht genau hingeschaut. FDP und SPD fordern die Offenlegung aller Akten zum Demokratie-Projekt. Lucha sagte dies zu, allerdings erst nachdem die Akten im Sozialministerium geprüft worden seien. Die FDP will die Akten sofort einsehen und wirft Lucha vor, etwas zu verbergen.

Böhlen im zweiten Anlauf zur Bürgerbeauftragten gewählt

Im Anschluss beschäftigte die Abgeordneten erneut die Wahl zur Bürgerbeauftragten des Landes. Dieses Mal wurde die grüne Landtagsabgeordnete Beate Böhlen gewählt. Die 52-Jährige erhielt bei der geheimen Wahl im Landtag 84 von 135 Stimmen. Es gab 47 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Böhlen stand zum zweiten Mal zur Wahl, nachdem sie in der letzten Sitzung vor der Sommerpause durchgefallen war. Sie war damals am Widerstand der CDU gescheitert. Der Koalitionspartner hatte Bedenken, weil Böhlen Gemeinderätin in Baden-Baden bleiben wollte. Böhlen möchte jetzt ihr Gemeinderats- und auch ihr Landtagsmandat niederlegen.

Landtagsabgeordnete Beate Böhlen (Grüne) (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Marijan Murat/dpa (Archiv))
Beate Böhlen ist am Mittwoch zur Bürgerbeauftragten des Landes gewählt worden. Im ersten Wahlgang vor der Sommerpause war Böhlen durchgefallen. (Archivbild) picture alliance/Marijan Murat/dpa (Archiv)

Die AfD im baden-württembergischen Landtag lehnt das Amt des Bürgerbeauftragten ab. Die Wahl Böhlens sei eine "Steuerverschwendung", teilte Rüdiger Klos, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag in einer Mitteilung mit.

STAND