Manfred Lucha, baden-württembergischer Sozialminister (Foto: SWR)

Entwurf zum Angehörigen-Entlastungsgesetz Sozialminister Lucha: "Gesetz im Grundsatz richtig"

Der baden-württembergische Sozialminister Lucha unterstützt den Gesetz-Entwurf von Bundessozialminister Heil, dass Kinder pflegebedürftiger Eltern künftig finanziell entlastet werden sollen.

Kinder von Pflegebedürftigen werden künftig weit seltener als bisher für deren Unterhalt zur Kasse gebeten. Nur wer mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdient, soll noch finanziell herangezogen werden.

Der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hält dieses Gesetz "für im Grundsatz richtig". Er sieht aber einen kleinen Haken: Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales (SPD), sage nicht, wie die Kommunen entlastet werden sollen. Somit sei die gesamte Finanzierung nicht geklärt.

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Grünes Licht vom Kabinett für Angehörigen-Entlastungsgesetz

Den Gesetzentwurf zur Entlastung von Angehörigen hat Sozialminister Heil vorgelegt, das Bundeskabinett gab am Mittwoch grünes Licht. Bisher gilt die 100.000-Euro-Grenze nur bei Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung. Heute springt zunächst das Sozialamt ein, wenn Pflegebedürftige etwa die Heimkosten nicht zahlen können. Aber in vielen Fällen holt sich die Behörde das Geld zumindest teilweise von den Angehörigen zurück.

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