Häuser im Westen Stuttgarts (Foto: dpa Bildfunk, Sebastian Gollnow)

Bundestag ändert Grundgesetz Was die Reform der Grundsteuer für Baden-Württemberg bedeutet

Der Bundestag hat am Freitag den Weg für eine Reform der Grundsteuer frei gemacht. In Baden-Württemberg könnte das für Unruhe sorgen. Bei Grün-Schwarz liegen die Meinungen dazu weit auseinander.

Für die Grundgesetzänderung stimmten 495 von 644 Abgeordneten, damit wurde die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht. Damit muss die Grundsteuer bis zum Jahresende neu geregelt werden, weil die zur Berechnung herangezogenen Einheitswerte veraltet sind.

Regel für Baden-Württemberg muss definiert werden

Das bringt neue Arbeit für die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart. Denn sie muss eine Regel für Baden-Württemberg definieren, wie die neue Grundsteuer berechnet werden soll. Hier gehen die Positionen weit auseinander: Während die CDU vor allem ein schlankes und unbürokratisches Flächenmodell befürwortet, wollen die Grünen mit der neuen Grundsteuer ein Steuerungsinstrument schaffen, und vor allem unbebaute Flächen innerorts teurer machen.

Die CDU machte sich von Anfang an für die Länderöffnungsklausel stark. "Jetzt müssen wir diese Chance nutzen: Wir wollen ein eigenes Grundsteuergesetz für Baden-Württemberg", erklärten Fraktionschef Wolfgang Reinhart und der Finanzpolitiker Tobias Wald. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Thekla Walker, sagte, es werde nun der Nutzen der Öffnungsklausel gründlich geprüft und dabei abgewogen, zwischen Gerechtigkeit und Bürokratieaufwand. "Vom Bundesrecht abweichende Modelle werden geprüft, wenn diese vorliegen. Darüber hinaus gibt es derzeit keine Festlegungen - auch keine zeitlichen", sagte eine Sprecherin von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Freitag in Stuttgart.

Dauer

Steuerzahlerbund mahnt zur Eile

An der Wirkungskraft dieses Instruments zweifelt der Bund der Steuerzahler: Er will verhindern, dass die neue Grundsteuer am Ende teurer wird als bisher und drängt zur Eile. Wahrscheinlich ist aber, dass die Landesregierung die Neuregelung erstmal auf die lange Bank schiebt. Denn das Land hat mindestens zwei Jahre Zeit, eine eigene Regelung zu finden. Stichtag ist also erst nach der nächsten Landtagswahl.

Unabhängig von einer Entscheidung im Bund wurde zuletzt bekannt, dass sieben Prozent der Kommunen in Baden-Württemberg die Erhöhung der Grundsteuer planen. Das sind weniger als im deutschlandweiten Schnitt (20 Prozent), allerdings gibt es hier eine besonders große Bandbreite bei der Höhe der Steuer.

1,8 Milliarden Euro pro Jahr

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Regelung wegen der alten Datengrundlage für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt. Die Kommunen in Baden-Württemberg nehmen jährlich 1,8 Milliarden Euro aus der Grundsteuer ein.

STAND