Landtag von Baden-Württemberg AfD-Politiker Räpple sorgt für geschichtsträchtigen Skandal

So etwas hat es in der Geschichte des Landtags von Baden-Württemberg noch nicht gegeben: Die Politiker Räpple und Gedeon wurden bei der Sitzung am Mittwoch des Saales verwiesen und mussten mit Polizei-Hilfe herausbegleitet werden.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hat mit seinem Verhalten einen Tumult im Landtag von Baden-Württemberg ausgelöst. Weil er den Saal trotz Aufforderung des Landtagspräsidiums nicht verlassen wollte, wurde die Sitzung am Mittwoch für einige Minuten unterbrochen.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen BW

Räpple und Gedeon müssen Saal verlassen

Räpple und auch der fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Gedeon, ebenfalls AfD-Mitglied, wurden von der Polizei aus dem Saal geleitet. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte zuvor ihr Hausrecht durchgesetzt und die Polizei gerufen. Gedeon hatte der türkischstämmigen Landtagspräsidentin Aras vorgeworfen, sie boykottiere die Demokratie – so wie es in der Türkei geschehe. Dafür erhielt Gedeon seinen Saalverweis. Die anderen Mitglieder der AfD-Fraktion verließen zwischenzeitlich aus Protest den Plenarsaal. Sie kehrten später ohne Räpple zurück. Räpple und Gedeon dürfen nun an den kommenden drei Sitzungen nicht teilnehmen.

Räpple: "Ich bleibe hier"

Räpple war nach einigen lauten Zwischenrufen von Aras mehrfach des Saales verwiesen wollten. Räpple verweigerte sich aber und blieb demonstrativ auf seinem Platz sitzen. "Nein, ich bleibe hier!", rief er Aras entgegen.

AfD will Räpple aus der Partei ausschließen

Am Mittwochnachmittag gab die baden-württembergische AfD schriftlich bekannt, dass der Landesvorstand bereits am Dienstag beschlossen hat, Räpple aus der Partei auszuschließen. Als Gründe wurden Verstöße gegen die Grundsätze der Partei und wiederholtes parteischädigendes Verhalten genannt. Der Beschluss steht damit nicht im Zusammenhang mit dem Eklat am Mittwoch.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen BW

Debatte über Abtreibungen

Vor dem Auschluss von Räpple und Gedeon hatte es eine von der AfD angestoßene und aufgeregte Debatte unter anderem über Abtreibungen und vermeintliche "linksideologische Einflüsse" in Kindergärten gegeben. Bei mehreren Reden hatten Abgeordnete der AfD dazwischen gerufen und die Debatte gestört.

Umstrittener Vergleich von Rülke

Die AfD empörte sich auch über einen Satz von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Der hatte davon gesprochen, dass Räpples Vorgänger im Stechschritt durchs Brandenburger Tor marschiert seien. Rülkes Satz blieb ohne Reaktion von Aras. Unter anderem deshalb fordert die AfD-Landtagsfraktion jetzt den Rücktritt der Landtagspräsidentin. In einer Pressemitteilung der AfD heißt es, Aras habe die Meinungsfreiheit der Opposition unrechtmäßig eingeschränkt.

STAND