Ein Polizist trägt eine Bodycam. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)

Doppel-Einigung im Koalitionsausschuss Polizeigesetz wird verschärft, Geduldete mit Job können hoffen

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Die grün-schwarze Regierungskoalition hat sich auf neue Regelungen im baden-württembergischen Polizeigesetz geeinigt. Auch im Asylrecht will man sich für ein Bleiberecht von Geflüchteten in Arbeit stark machen.

Die baden-württembergische Polizei erhält mehr Befugnisse zur Verbrechensbekämpfung. Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition einigten sich am Donnerstag nach monatelangen, zähen Gesprächen in Stuttgart auf eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes.

Polizisten dürfen Bodycams auch in Wohnungen einsetzen

Demnach sollen Polizisten künftig etwa sogenannte Bodycams auch in Innenräumen einsetzen dürfen. Die Schulterkameras hat jede Streife in Baden-Württemberg dabei. Wenn bei Einsätzen in Häusern Gefahren drohen, darf die Kamera dann auch eingeschaltet werden: bei Streitigkeiten in Diskos, Clubs oder auch bei häuslichen Streitereien. Die Aufnahmen dürfen die Strafverfolgungsbehörden nur mit einer richterlichen Erlaubnis verwenden. Bodycams dürfen bislang nur außerhalb von geschlossenen Gebäuden eingeschaltet werden.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen BW

Präventive Durchsuchungen bei Großveranstaltungen

Bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen, Demonstrationen oder auch auf Weihnachtsmärkten soll die Polizei in Zukunft verdächtige Personen durchsuchen dürfen und im Zweifel auch die Personalien aufnehmen. Bedingung ist: Es muss konkrete Hinweise geben, dass dort Straftaten passieren könnten.

Auch die automatische Erfassung von Kennzeichen soll anders geregelt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die jetzige Regelung für teilweise verfassungswidrig erklärt hat.

Keine heimlichen Online-Durchsuchungen

Monatelang hatten die Koalitionspartner über mehr Befugnisse für die Polizei gestritten. Ihre umstrittensten Forderungen konnte die CDU nicht gegen den Widerstand der Grünen durchsetzen. Die heimliche Online-Durchsuchung, also das Durchsuchen ganzer Festplatten von Computern, um Terrorpläne zu vereiteln, schafft es etwa nicht in das geplante Gesetz.

Keine Schleierfahndung, kein Gefährdergewahrsam

Auch die Schleierfahndung kommt nicht ins neue Polizeigesetz - dabei ging es um das Recht, die Feststellung der Identität von Menschen generell im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern zu ermöglichen. Außerdem ist das Gefährdergewahrsam vom Tisch. Personen sollten damit in besonderen Einzelfällen zur Abwehr einer konkreten Gefahr für eine bestimmte Zeit in Gewahrsam genommen werden.

Grün-Schwarz zeigt sich mit Kompromiss zufrieden

"Es gibt einige weitere Punkte, da hatten wir noch weitergehende Vorstellungen gehabt mit der inneren Sicherheit", sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Aber man habe jetzt ein gutes Paket gefunden, bei dem man sich zumindest auf die genannten Punkte geeinigt habe. Auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) lobte die grün-schwarze Einigung. "Aus Sicht des Innenministers steht dem Weihnachtsfrieden nichts entgegen", sagte Strobl. Die Grünen zeigten sich ebenfalls zufrieden. "Da wird die Balance von Sicherheit und Freiheit gewahrt", sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. "Das war meiner Fraktion wichtig."

DPolG-Landeschef Kusterer lobt Neuerungen

Der baden-württembergische Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Ralf Kusterer hat die Entscheidung des Koalitionsausschusses über das neue Polizeigesetz begrüßt. Besonders die neue Regelung für Bodycams in geschlossenen Räumen habe für die Polizei Priorität gehabt. "Das ist der Haupteinsatzpunkt für die Bodycams, wenn wir Ruhestörungen, Ehestreitigkeiten und ähnliches haben", so Kusterer.

Auch die anlassbezogene Durchsuchung schaffe mehr Klarheit bei der Absicherung von Großveranstaltungen. Die Kontrolle werde erleichtert. Enttäuscht zeigte sich Kusterer darüber, dass weder die heimliche Online-Durchsuchung noch die Schleierfahndung es ins Polizeigesetz geschafft haben. Beides müsse auf der Agenda bleiben. "Das sind zwei wichtige Instrumente, die wir dringend brauchen in Baden-Württemberg, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten."

Grüne Jugend: Bodycams widersprechen Unverletzlichkeit der Wohnung

Die Grüne Jugend hat die neuen Regelungen im Polizeigesetz dagegen als unverhältnismäßig bezeichnet. Die Landessprecher Lea Elsemüller und Deniz Gedik sagten am Freitag: "Die Sicherheitslage hat sich nicht verändert und der jetzige Stand der Polizeigesetze gibt der Polizei schon sehr weitreichende Befugnisse". Zudem widerspreche der Einsatz von Bodycams der Unverletzlichkeit der Wohnung. Elsemüller und Gedik verwiesen stattdessen unter anderem auf präventive Maßnahmen: "Wirkliche Sicherheit entsteht vor allem durch Prävention und Bildung, nicht durch schärfere Polizeigesetze und auch nicht durch die größtmögliche Kontrolle des öffentlichen und privaten Lebens."

Grün-Schwarz plant Bundesratsinititive für Geduldete in Arbeit

Die Neuerungen im Polizeigesetz sind Teil eines größeren Kompromisspaketes. Die grün-schwarze Landesregierung plant unter anderem eine neue Bundesratsinitiative: Geflüchtete mit einem Job, die aber nur geduldet sind, sollen bessere Bleibeperspektiven bekommen. Das soll aber nur für Menschen gelten, die vor dem 1. August 2018 eingereist sind. Innenminister Strobl will sich auch beim Bundesinnenminister für eine Lockerung einsetzen.

Schon jetzt will die Regierung stärker darauf achten, vor allem Straftäter, Gefährder und Geflüchtete mit falscher Identität abzuschieben. Andere Geflüchtete, die in Arbeit sind, sollen möglichst nicht prioritär zurückgeführt werden, sagte der Innenminister. Zum Kompromiss gehört auch, dass Abschiebungen nach Afghanistan in Zukunft weiterhin nur Straftäter, Gefährder und Geflüchtete mit falscher Identität betreffen.

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