Das Logo der AfD  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Fabian Sommer/dpa)

Strömung innerhalb der Partei Der Einfluss des rechten "Flügels" in der baden-württembergischen AfD

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Immer wieder macht die AfD-Parteigliederung "Der Flügel" Schlagzeilen. Sie wird als rechtslastig bis rechtsextrem gesehen. Wer von den baden-württembergischen AfD-Abgeordneten unterstützt diese Strömung?

Den Flügel gibt es doch gar nicht – sagen manche in der AfD, selbst welche, die ihm angehören. Womit sie Recht haben: Der "Flügel" ist kein eingetragener Verein, es gibt keine formale Mitgliedschaft. Und doch ist er sehr einflussreich, immer einflussreicher, spätestens seit seine Vertreterin Doris von Sayn-Wittgenstein beinahe Vorsitzende der Bundes-AfD geworden wäre.

Höcke hat Unterstützer in Baden-Württemberg

Gegen sie läuft ein Parteiausschlussverfahren wegen ihrer Unterstützung eines als rechtsextrem geltenden Vereins einer verurteilten Holocaust-Leugnerin. Was ihr nicht gelang, wollen manche durch Björn Höcke verwirklicht sehen: Der wohl prominenteste AfD-Rechtsaußen aus Thüringen könnte selber antreten, wenn wohl Ende November der Bundesvorstand neu gewählt wird. Die Unterstützung von baden-württembergischen Landtagsabgeordneten wie Stefan Räpple wäre ihm sicher:

"Ich denke, dass viele Respekt vor der Person Björn Höcke haben. Er ist jung, er ist engagiert, hält gute Reden. Er ist bisher verbindend vorgegangen in der Partei und nicht spaltend. Von daher denke ich auch, dass er auch die Mehrheit erreichen würde, wenn er doch kandidiert."

Stefan Räpple, AfD-Landtagsabgeordneter

Ob es für eine Mehrheit reichen würde, ist fraglich. Aber immerhin hat es Räpples Kreisverband in der Ortenau schon geschafft, den derzeitigen Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen als Delegierten zu verhindern. Das hat wohl weniger mit Höcke, als mit Räpple selbst zu tun: Gegen ihn und seinen Kumpel aus der letzten Bank im Landtag, den wegen antisemitischer Thesen umstrittenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon laufen Parteiausschlussverfahren – unterstützt von: Jörg Meuthen. Der Bundessprecher macht sich schon länger bei AfD-Rechtsaußen in Baden-Württemberg unbeliebt. Zuletzt beim Landesparteitag im Februar:

"Die wählen aber eine konservativ-freiheitliche, eine bürgerliche Partei, die wählen eine rechte Partei. Denn rechts sind wir, rechts wollen wir auch sein. Aber die wählen keine – und das wollen wir auch nicht sein – rechtsradikale oder rechtsextreme Partei."

Jörg Meuthen, AfD-Bundesparteivorsitzender
Die AfD-Politiker Wolfgang Gedeon (l.) und Stefan Räpple bei einer Pressekonferenz (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
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Was da im Jubel fast unterging: Damit wandte sich Meuthen gegen radikalere Kandidaten, die seinen Nachfolger an der Spitze der AfD-Fraktion und Landespartei, Bernd Gögel, beschädigen wollten. Damit vertritt Meuthen aus Sicht von Abgeordneten wie Stefan Räpple oder Christina Baum nicht mehr ihre Richtung:

"Ich wünsche mir einen ausgeglichenen Bundesvorstand. Das ist im Moment nicht der Fall. Dieser 'Flügel', oder wie auch immer er genannt wird, ist einfach nicht vertreten, oder nicht ausreichend vertreten."

Christina Baum, AfD-Landtagsabgeordnete

Sympathien für Identitäre Bewegung

Dabei sympathisieren Vertreter des "Flügels", wie auch Christina Baum und Stefan Räpple selbst, offen mit der Identitären Bewegung, die wegen rechtsextremer Umtriebe vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ob Meuthens Abgrenzung glaubhaft war oder nicht – es hat ihn viele Sympathien vom rechten Rand gekostet. Sein und jetzt Gögels Gegenspieler in der baden-württembergischen Landtagsfraktion, Emil Sänze, hält Meuthen auch deshalb nicht mehr für geeignet, weil der sich beispielsweise gegen einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union ausgesprochen hatte.

Ob Sänze aber auch Höcke für wählbar hält, ließ er offen. Und ob der rechtslastige "Flügel" es schafft, Mehrheiten zu organisieren - oder zumindest etwas gemäßigtere Mehrheiten zu verhindern - das könnte sich schon bald wieder auf einem Landesparteitag der baden-württembergischen AfD im Herbst und dem Bundesparteitag Ende des Jahres mit seinen Vorstandswahlen zeigen.

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