Tablets in der Schule (Foto: dpa Bildfunk)

Kommentar zum Vermittlungsausschuss Grundgesetzänderung gegen Digitalpakt? - "Nein, danke!"

Im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat setzt sich Baden-Württemberg am Mittwochabend gegen den geplanten Digitalpakt ein, denn dafür wäre eine Grundgesetzänderung nötig. Die wäre ein zu hoher Preis, meint SWR-Redakteurin Iris Volk. Ein Kommentar.

Im Streit um den Digitalpakt scheinen viele - vor allem auch die Abgeordneten des Bundestags - vergessen zu haben, warum Bildung in Deutschland Ländersache ist: Weil es hierzulande schon zweimal eine zentral gesteuerte Bildungspolitik gab - im Nationalsozialismus und in der DDR. In beiden Fällen entschieden einige wenige, was gelehrt werden sollte. In beiden Fällen war das keine gute Idee.

Berlin hat zu Recht nichts zu melden

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten es besser machen. Sie wollten es Regierenden nie wieder so leicht machen. Nie wieder möglich machen, dass Bildung überall in eine Richtung und womöglich in die falsche Richtung gelenkt wird. Deshalb hat Berlin in Sachen Schulpolitik zu Recht nichts zu melden.

Doch mit dem Digitalpakt als Lockmittel versucht der Bund jetzt, den Ländern diesen wichtigen Teil ihrer Souveränität abzukaufen. Für fünf Milliarden Euro. Ein Angebot, das man nicht ablehnen kann?

SWR-Redakteurin Iris Volk (Foto: Iris Volk)
Iris Volk aus der SWR-Redaktion Landespolitik Iris Volk

Mitsprache der Bunderegierung kann schaden

Ja, die Länder brauchen Geld für die Digitalisierung der Schulen, und zwar dringend. Die Befürworter des Digitalpakts hat das schnell überzeugt. Und so ein bisschen Mitsprache aus Berlin kann doch nicht schaden, oder? Doch. Denn es geht um‘s Prinzip.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Landtag zu Recht davor gewarnt, mit Grundgesetzänderungen Tagespolitik zu machen. Bei einer Verfassungsänderung, noch dazu in so einem sensiblen Bereich, geht es um mehr als ein paar Buchstaben. Um mehr als Geld - das, nebenbei bemerkt, in Wirklichkeit nur für ein paar neue Geräte reichen würde und gar nicht für wirklich wichtige Investitionen, wie Lehrkräftefortbildung und schnelles Internet an allen Schulen.

Digitalpakt: Erster Schritt zu Zentralisierung der Bildungspolitik

Der Digitalpakt in der geplanten Form wäre ein symbolischer erster Schritt hin zu einer Zentralisierung der Bildungspolitik durch die Hintertür. Kretschmann hat das zum Glück früh erkannt. Er hat das vergiftete Geschenk von Anfang an abgelehnt und mittlerweile Mitstreiter gefunden. Gemeinsam mit vier weiteren Ländern hat Baden-Württemberg einen anderen Vorschlag: Geld für Digitalisierung? Gerne her damit. Verfassungsänderung? Nein danke, brauchen wir nicht.

Es geht nämlich auch ohne. Und wenn es dem Bund wirklich darum geht, die Schulen für die digitale Zukunft fit zu machen, hat er jetzt die Chance dazu – ganz ohne Hand an das Grundgesetz zu legen.

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