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Bundesrat stimmt für Zulassung Elektroroller: Geteilte Meinungen in Baden-Württemberg

Der Bundesrat hat am Freitag entschieden, dass Tretroller mit Elektroantrieb erlaubt sind. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) begrüßt die Entscheidung.

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18:00 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Die Elektro-Tretroller kommen, auch in Baden-Württemberg: Die Länderkammer stimmte am Freitag einer Verordnung des Bundesverkehrsministeriums zu, allerdings mit Änderungen, die die Bundesregierung nun noch umsetzen muss. Für Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine gute Entscheidung: Die neuen Elektro-Tretroller seien ein gutes Mittel, um kurze Strecken in der Stadt schnell zurückzulegen. Allerdings werde erneut deutlich, dass Fußgänger, Radfahrer, Menschen mit Einschränkungen und auch E-Scooter mehr Raum in den Städten benötigen, sagte der Minister am Freitag in Berlin. Der Bundesrat machte dort den Weg für eine Zulassung sogenannter E-Scooter mit maximal 20 Kilometern pro Stunde frei. "Damit besteht jetzt Klarheit, wo und wie die E-Scooter gefahren werden dürfen", sagte Hermann.

Ursprünglich war geplant, dass die E-Tretroller in zwei Geschwindigkeitsklassen eingeteilt werden und dann entweder auf Gehwegen oder Radwegen fahren würden. Allerdings waren mehrere Länder gegen diesen Plan und knüpften ihre Zustimmung an die Bedingung, dass die Roller grundsätzlich nicht auf Gehwegen fahren dürfen.

Erst ab 14 Jahren erlaubt

Zudem dürfen Jugendliche erst ab 14 Jahren mit den Rollern fahren und nicht bereits ab 12 Jahren bei langsameren Modellen wie zunächst vorgesehen. Die Bundesregierung will in diesen beiden wichtigen Punkten auf Sicherheitsbedenken der Länder eingehen. Außerdem müssen die Roller versichert werden. Eine Führerschein- oder Helmpflicht soll nicht bestehen.

E-Tretroller-Anbieter drängen nach Baden-Württemberg

Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim zeigten sich im Vorfeld offen dafür, die E-Tretroller in ihre Städte zu holen. Schon vor der Entscheidung des Bundesrates hatten Verleih-Firmen bei den drei Städten angefragt und eine Kooperation angeboten. Allein Stuttgart ist nach eigenen Angaben mit zehn Anbietern im Gespräch. Sollte der Bundesrat der neuen Verordnung zustimmen, könnten im frühen Herbst die ersten Leihroller in der Landeshauptstadt bereitstehen. Dafür müsse aber wirklich alles optimal laufen, sagte der Referatsleiter für strategische Planung und nachhaltige Mobilität der Stadt Stuttgart, Ralf Maier-Geißer.

Aus den Fehlern des Radverleihs gelernt

Die kleinen Leih-Elektroflitzer, die aussehen wie klassische Tretroller, aber mit einem Elektromotor angetrieben werden, sind in vielen europäischen Großstädten bereits Alltag. In Baden-Württemberg wollen die Anbieter langsam wachsen. Stuttgart und Karlsruhe glauben, dass die Anbieter aus den Fehlern der Fahrradverleiher gelernt haben. Die Mieträder hatten in den vergangenen Jahren in vielen deutschen Städten für Ärger gesorgt, weil es so viele waren, dass Gehwege durch sie blockiert wurden.

"Ganz auszuschließen ist es nicht, dass mal ein Roller irgendwo umfallen wird und im Weg liegt", sagte der Stuttgarter Referatsleiter Maier-Geißer. Aufgrund der geringen Stückzahl - zunächst 300 bis 600 Roller pro Anbieter - erwarte man aber in Stuttgart keine großen Störungen.

Roller versus Radfahrer - neue Konflikte erwartet

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Karlsruhe will vor allem in der Anfangsphase eine "Flut" an E-Scootern zumindest nicht ganz ausschließen, weil es so viele verschiedene Anbieter gebe. Die Stadtverwaltung sieht diese Problematik aber eher in den Millionenstädten Berlin, Hamburg und München. Mannheim will noch abwarten, welchen Rechtsrahmen die Bundesregierung vorgibt. Freiburg rechnet vermehrt mit privaten E-Scootern, die in der Stadt unterwegs sein werden. Leihfirmen haben dort noch nicht angefragt.

VCD Deutschland spricht sich gegen Helmpflicht aus

Die Vorsitzende vom Verkehrsclub Deutschland (VCD), Kerstin Haarmann, sagte am Freitag dem SWR, dass die Flächen in den Städten neu aufgeteilt werden müssten. Man habe schon jetzt das Problem, dass sich Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer den Raum teilen müssten. Wenn jetzt neben Fußgängern und Radfahrern auch noch E-Scooter auf Rad- und Fußwegen unterwegs seien, müssten diese verbreitert werden. Insgesamt hält der VCD die Zulassung von E-Tretrollern aber für "einen Schritt in die richtige Richtung".

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