"Bye bye #Twitter" ist auf dem Twitteraccount des Landesdatenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg Brink zu lesen. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)

Probleme beim Datenschutz Dürfen Behörden in Baden-Württemberg bald nicht mehr twittern?

Viele Behörden wie Polizei und Ministerien sind bei Facebook, Twitter und Co. - aber wie lange noch? Der Landesdatenschutzbeauftragte hat rechtliche Bedenken und will die Accounts notfalls abschalten lassen.

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SWR Fernsehen BW

Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hat angekündigt, die Social-Media-Aktivitäten von Behörden genau zu prüfen - und notfalls zu verbieten. Gegenüber dem SWR äußerte er massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Behörden-Accounts auf Facebook oder Twitter.

Grund sind zwei Gerichtsentscheidungen auf deutscher und europäischer Ebene, nach denen Betreiber von Facebook-Fanpages mitverantwortlich sind für Datenschutzverstöße seitens der Plattform. Das betrifft Behörden, wie Polizei oder Ministerien, und auch Unternehmen. "Jeder, der Facebook oder Twitter nutzt, wird ausgeforscht, über den werden Profile angelegt", sagt Brink. "Dabei gibt es enge rechtliche Regeln und die werden auf diesen Plattformen aus unserer Sicht in vielen Bereichen überschritten."

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Brink hatte bereits an Silvester angekündigt, seinen eigenen offiziellen Twitter-Account Ende Januar zu löschen. "Das ist schade", sagte Brink. Twitter sei ein schnelles Medium, das ihm direkte Kommunikation mit den Bürgern ermöglicht habe. Aber als Aufsichtsbehörde könne er nicht auf einer Plattform aktiv sein, die möglicherweise den Datenschutz verletze.

Gespräche mit Behörden werden bereits geführt

Seine Entscheidung, Twitter zu verlassen, sei aber nur der erste Schritt gewesen. "Der zweite Schritt wird sein, zu fragen, ob die anderen drinbleiben dürfen." Brink empfiehlt den Behörden, es ihm gleichzutun und sich abzumelden. Er führe bereits seit einem halben Jahr Gespräche mit Behörden, Ministerien und Twitter-Nutzern aus dem öffentlichen Bereich.

"Wenn wir der Auffassung sind, dort wird rechtswidrig Datenverarbeitung betrieben, dann werden wir zuerst warnen, verwarnen und dann anordnen - und das können wir auch rechtlich durchsetzen", so Brink. Das hieße, dass er Behörden ihre Aktivitäten in sozialen Medien untersagen würde. Als Alternative zu Twitter und Facebook schlägt Brink eine Plattform vor, die vom Land Baden-Württemberg kontrolliert wird.

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Polizei will Twitter-Accounts behalten

Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz sieht zu Twitter aktuell jedoch keine echte Alternative. Sie will die entsprechenden Accounts beibehalten. Twitter sei das wichtigste Kommunikationsmittel für die Polizei, sagte Hinz dem SWR. Vor allem in Krisensituationen habe sich der Kurznachrichtendienst bewährt, darauf wolle die Polizei nicht verzichten.

Tatsächlich könnten die Chancen für Twitter-Accounts besser stehen als die für Facebook-Seiten. Denn Juristen bezweifeln teilweise, ob die Rechtssprechung zu Facebook-Fanpages überhaupt auf Twitter übertragbar ist, da es dort keine vergleichbaren Fanpages gibt. So zeigt etwa Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht, in einem Artikel auf, dass es zwischen Twitter und Facebook seiner Ansicht nach entscheidende Unterschiede gibt.

Netzaktivist: Es gibt Alternativen zu Twitter und Facebook

Daten über seine Nutzer sammelt Twitter aber trotzdem. Und die beste Bürgernähe und Transparenz bringe leider wenig, wenn Bürgerinnen und Bürger dafür die eigene Privatsphäre aufgeben müssten, so Netzaktivist Markus Beckedahl von Netzpolitik.org gegenüber dem SWR. Viele Menschen wünschen sich seiner Ansicht nach zwar bürgernahe Amtsinhaber, die transparent kommunizieren und zum Dialog bereit sind. "Wenn dies aktuell aber nur durch eine Aufgabe der eigenen Privatsphärerechte geht, dann kann eine solche Aktion des Austritts (der Twitter-Austritt von Brink, Anm. d. Red.) vielleicht ein Zeichen setzen, dass wir uns als Gesellschaft mehr um Alternativen kümmern sollten", so Beckedahl. "Es gibt durchaus Alternativen zu den datenkapitalistischen Netzwerken wie Facebook und Twitter. Es wäre auch prima, wenn Behörden in dezentralen und datenschutzfreundlichen Alternativen vertreten sein würden."

Dennoch bedauert der Netzaktivist, dass Brink sich von Twitter zurückzieht. Brink habe gezeigt, wie man als Landesdatenschutzbeauftragter in sozialen Medien souverän kommunizieren könne - und dabei sichtbar werde und in den Dialog trete. "Er hat damit einen Standard gesetzt."

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