Luft-Messstelle am Stuttgarter Neckartor (Foto: dpa Bildfunk)

Diskussion um Fahrverbote Vier Stuttgarter Straßen könnten von Diesel-5-Fahrverbot betroffen sein

Auf vier Straßen in Stuttgart soll es ab kommendem Jahr Fahrverbote für Euro 5-Diesel geben - wenn die Luftwerte nicht besser werden. Das hat die Landesregierung beschlossen.

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Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart rücken mit dieser Entscheidung einen Schritt näher. Nach dem Beschluss der Landesregierung sollen sie in den neuen Luftreinhalteplan aufgenommen werden und ab Januar gelten - für den Fall, dass die Stickoxidgrenzwerte in Stuttgart nicht unter die gesetzlichen Grenzwerte sinken.

Vier Straßen vom Diesel-5-Fahrverbot betroffen

Dem Vernehmen nach wären vier Straßen von den Fahrverboten betroffen: Die B14 am Neckartor und an der Hauptstätter Straße, die B27 an der Hohenheimer Straße und die B10 an der Heilbronner Straße. Nachgerüstete Euro-5-Diesel sollen für zwei Jahre vom Verbot verschont bleiben.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kämpft vor Gericht für ein Euro-5-Fahverbot im gesamten Stadtgebiet. Erst am Donnerstag verhängte das Verwaltungsgericht Stuttgart ein weiteres Bußgeld über 10.000 Euro gegen das Land Baden-Württemberg - weil es solch ein komplettes Fahrverbot ablehnt.

Zwangshaft für Politiker?

Die DUH will den Druck jetzt erhöhen und Zwangshaft für verantwortliche Politiker beantragen. Ob das überhaupt zulässig ist, muss aber erst noch der Europäische Gerichtshof klären.

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