Diskussion über Verantwortung Geflohene aus Psychiatrie: Krach zwischen Wolf und Lucha

In Baden-Württemberg sind seit Mittwoch fünf Menschen aus Psychiatrischen Zentren ausgebrochen. Jetzt gibt es in der Landesregierung Streit darüber, wer dafür verantwortlich ist.

Der Streit geht quer durch die Koalition: Sozialminister Manfred Lucha von den Grünen und Justizminister Guido Wolf von der CDU attackieren sich gegenseitig. Sozialminister Lucha sagt: Bei allen fünf Ausbrechern handelt es sich um Straftäter, die von Gerichten in die Psychiatrien eingewiesen wurden, um einen Entzug zu machen. Alle fünf hätten ihre Therapie aber abgebrochen. Solche Personen könnten in Psychiatrischen Zentren nicht angemessen betreut werden, sie gehörten in eine Haftanstalt. Es gehe um den Schutz der Bevölkerung. Man habe die Justiz deshalb mehrfach dringend um Unterstützung gebeten.

Sozialminister Manfred Lucha und Justizminister Guido Wolf (Foto: picture-alliance / Reportdienste, SWR, Picture Alliance)
Es kriselt zwischen Sozialminister Lucha (Grüne) und Justizminister Wolf (CDU) Picture Alliance

Stiehlt sich der Sozialminister aus der Verantwortung?

Das sei ein durchsichtiger Versuch des Sozialministers, sich aus der Verantwortung zu stehlen, schreibt der Justizminister postwendend zurück. Es sei Aufgabe des Sozialministeriums, Ausbrüche aus der Psychiatrie zu verhindern.

Recht unverblümt macht Justizminister Wolf Sozialminister Lucha noch einen harten Vorwurf. Wer in die Psychiatrie müsse, darüber würden Gerichte entscheiden. Wer sich darüber hinwegsetze, habe ein mehr als befremdliches Rechtsverständnis. Die grün-schwarze Landesregierung hat damit ihren nächsten handfesten Konflikt.

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