Diskussion um Kopftücher Eisenmann hält Kopftuchverbot an Grundschulen für sinnvoll

Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) würde ein Kopftuchverbot für Grundschülerinnen begrüßen. Allerdings glaubt sie nicht, dass das einfach durchzusetzen wäre.

Nach der Entscheidung Österreichs vom Mittwoch, dass muslimische Mädchen künftig in der Grundschule keine Kopftücher mehr tragen dürfen, hat Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) die Forderung nach einem Kopftuchverbot an Grundschulen begrüßt. "Ich halte es für äußerst bedenklich, wenn junge Mädchen ein Kopftuch in der Grundschule oder gar in der Kita tragen. Deshalb halte ich ein Verbot zumindest bis zur Religionsmündigkeit für sinnvoll", sagte die CDU-Politikerin.

"In der Praxis wäre ein solches Verbot aufgrund der Schulpflicht allerdings rechtlich schwer durchsetzbar, da wir die Kinder ja nicht einfach vom Unterricht ausschließen können." Wichtiger sei es deshalb, dass die Schulen in solchen Fällen das Gespräch und den Konsens mit den Eltern suchten.

Zwei Grundschülerinnen mit Ranzen von hinten, eine trägt ein Kopftuch (Foto: dpa Bildfunk, Daniel Bockwoldt)
Neue Diskussion um Kopftuchverbot für Grundschülerinnen Daniel Bockwoldt

Dem Ministerium sei bislang kein Trend bekannt, dass junge Mädchen immer häufiger bereits im Kindergarten oder in der Grundschule ein Kopftuch tragen. In Gesprächen vor Ort mit Schulleitungen von Grundschulen sowie mit Trägern und Trägerverbänden von Kitas sei das Thema bislang nicht problematisiert worden.

Integrationsbeauftragte fordert Prüfung eines Kopftuchverbots

Trotzdem fordert auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), dass ein solches Verbot geprüft werden soll. Sie will ebenfalls, dass die Mädchen selbstbestimmt entscheiden dürfen, also erst, wenn sie religionsmündig sind.

"Dass kleine Mädchen Kopftuch tragen ist absurd," sagte die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Bild-Zeitung, das sähen auch die meisten Muslime so. Und weiter: "Alle Maßnahmen, die die Mädchen davor schützen - vom Elterngespräch bis zum Verbot - sollten geprüft und angegangen werden." Die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier (SPD) bezeichnete das Kopftuchverbot als eine Frage der Gleichstellung.

Lucha: "Halte nichts von solchen Verbotsdiskussionen"

"Ich halte nichts von solchen Verbotsdiskussionen", sagte der baden-württembergische Integrationsminister Manne Lucha (Grüne). "Wir sollten uns in dieser Debatte jetzt nicht von der Rechtsaußen-Regierung Österreichs treiben lassen." Die wichtigen Fragen der Integration seien Zugang zu Sprache, Arbeit und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. "Das Problem von Kopftuch tragenden Mädchen in Kindergärten oder Grundschulen stellt sich in Baden-Württemberg derzeit überhaupt nicht, insofern halte ich die Verbotsdebatte zum heutigen Tag für überflüssig."

Gegner des Verbots finden es schwierig, wenn Kinder dadurch in einen Konflikt mit ihren Eltern gezwungen oder Mädchen benachteiligt werden, weil sie sich für das Tragen eines Kopftuchs entschieden haben. Der Verband Bildung und Erziehung betonte, dass es auf keinen Fall einen Zwang geben dürfe, ein Kopftuch zu tragen. Aber weder das Tragen noch das Nichttragen von Kopftüchern dürften zur Ausgrenzung führen.

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