Kretschmann (Foto: picture-alliance / dpa)

Digitalpakt im Vermittlungsausschuss Kretschmann: "Wollen keine Verzwergung der Länder"

Im Streit um den Digitalpakt haben die Länder eine Grundgesetzänderung vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. BW-Ministerpräsident Kretschmann erneuerte seine Kritik an den Plänen des Bundes.

Die Bundesländer rufen im Streit um eine Grundgesetzänderung für die Digitalisierung der Schulen den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag an. Das beschloss der Bundesrat am Freitag einstimmig. Damit haben die Länder die geplante Grundgesetzänderung vorerst gestoppt.

Kretschmann will mehr Augenhöhe zwischen Bund und Ländern

Einer der größten Kritiker der Grundgesetzänderung ist der der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Für ihn ist es zwar unstrittig, dass Deutschland bei der digitalen Ausstattung der Schulen Gas geben müsse. Der Weg, den Bundesregierung und Bundestag eingeschlagen hätten, sei allerding der Falsche, so Kretschmann. Er befürchtet einen Eingriff in die Länderhoheit.

"Wir wollen keine Verzwergung der Länder", sagte Kretschmann im Bundesrat. Stattdessen wolle man dem Bund auf Augenhöhe begegnen.

Dauer

Zuvor sagte Kretschmann dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), der Digitalpakt sei auch ohne eine Änderung des Grundgesetzes umsetzbar.

"Die sollen uns das Geld geben und wir verpflichten uns, das in diesem Bereich einzusetzen. Dann geht das ganz schnell über die Bühne."

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Rbb-Interview

Alle 16 Bundesländer lehnen eine Grundgesetzänderung für den Digitalpakt ab. Sie befürchten einen Eingriff in die Länderkompetenzen.

Bund will Grundgesetzänderung für Digitalpakt

Mit dem Digitalpakt will der Bund dabei helfen, Schulen mit Laptops, Notebooks oder Tablets auszustatten. Konkret will der Bund insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Dazu ist allerdings eine Grundgesetzänderung notwendig, weil Bildungspolitik laut Verfassung Ländersache ist.

Woran sich die Bundesländer vor allem stören ist, dass sie pro Euro des Bundes auch selbst einen Euro beisteuern sollen. Das sei gerade für ärmere Länder nicht leistbar, sagte Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

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