Digitalisierung in Schulen Kretschmann gegen Grundgesetzänderung

Die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, damit der Bund Milliarden in die Digitalisierung von Schulen stecken kann. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) lehnt die Änderung ab.

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Ab dem kommenden Jahr sollen die Schulen in Deutschland schrittweise mehr digitale Technik und vor allem digitale Lerninhalte bekommen. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Baden-Württemberg will der geplanten Grundgesetzänderung zur Bildungsfinanzierung im Bundesrat nicht zustimmen und sucht dafür Verbündete.

"Wir werden diese Pläne ablehnen"

"Wir werden diese Pläne im Bundesrat ablehnen und mit diesem Ansinnen auch auf andere Länder zugehen", erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag in Stuttgart. Es werde in den Kernbereich der Länder, nämlich in den Kultusbereich, eingegriffen. "Den Bildungsbereich besser auszustatten, ist absolut notwendig. Aber der Weg ist falsch."

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich am Freitag mit FDP und Grünen in Berlin nach wochenlangen Verhandlungen auf die Formulierung für eine Grundgesetzänderung geeinigt. Diese soll den Weg für milliardenschwere Investitionen des Bundes in die Digitalisierung der Schulen ebnen. Neben Erleichterung und Freude vor allem in den beteiligten Parteien gab es auch scharfe Kritik an den Plänen.

Schüler vor Computern (Foto: picture-alliance / dpa)
Fünf Milliarden Euro sollen ab 2019 in die Digitalisierung von Schulen investiert werden

Kretschmann sieht andere Wege für Bildungsfinanzierung

Kretschmann sagte, es gebe andere Wege, um die Länder mit mehr Geld für die Bildungsfinanzierung auszustatten. Im Oktober hatte der Grünen-Politiker gefordert, den Bundesländern einen größeren Anteil aus den gemeinsamen Steuereinnahmen mit dem Bund zu geben - anstelle der üblichen, zeitlich befristeten Programmmittel, über die die Bundesländer in eine Abhängigkeit vom Bund gerieten.

Geld für Laptops, Notebooks und Tablets

Fünf Milliarden Euro sollen ab 2019 über fünf Jahre verteilt an die Schulen fließen. Geplant ist die Anschaffung von Laptops, Notebooks und Tablets. Auch die Dateninfrastruktur zur Vernetzung in Schulgebäuden und auf Schulgeländen soll gefördert werden können, zudem W-LAN in den Schulen, die Entwicklung von Lernplattformen, pädagogische Kommunikationsplattformen, Schulserver und interaktive Tafeln.

Mit dem Kompromiss kann der Bundestag die Grundgesetzänderung voraussichtlich noch vor Weihnachten beschließen. Am 14. Dezember könnte dann der Bundesrat darüber abstimmen.

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