Auf einem Schild am Straßenrand ist ein Piktogramm von einem Auto und einer durchgestrichenen Abgaswolke zu sehen (Symbolbild) (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/ZB)

Debatte um Diesel-Fahrverbote Baden-Württemberg will Klarheit über NO2-Grenzwerte

Die Landesregierung will gegen das Urteil zum Reutlinger Luftreinhalteplan Widerspruch einlegen. Das Bundesverwaltungsgericht soll klären, ab welchem Stickstoffdioxid-Grenzwert es Diesel-Fahrverbote geben muss.

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Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte der Stadt Reutlingen im März Diesel-Fahrverbote auferlegt und erklärt, dass der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter verbindlich sei. Nach dem Willen der schwarz-roten Bundesregierung sollen Fahrverbote aber erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft als verhältnismäßig gelten - weil der Grenzwert von 40 Mikrogramm auch durch andere Maßnahmen erreicht werden könne. Damit will die Große Koalition in Berlin die Folgen von Fahrverboten in Städten möglichst gering halten. Der VGH aber verweist auf die EU-Grenzwerte. Das Gesetz sei mit Europarecht nicht vereinbar, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichtshofs dem SWR.

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig soll für Klarheit sorgen

Das baden-württembergische Landesverkehrsministerium will jetzt in der letzten Instanz, dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, klären lassen, ob die Regelungen des Bundes gegen EU-Recht verstoßen oder nicht. Es müsse geklärt sein, ob 40 oder 50 Mikrogramm Stickoxid als Grenzwert gälten, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Stuttgart. Dann herrsche auch Klarheit darüber, ab wann Fahrverbote verhängt werden müssten. Deshalb werde das Land Baden-Württemberg nun das Urteil des VGH anfechten. Das Leipziger Urteil über Fahrverbots-Grenzwerte hätte bundesweite Auswirkungen, so der Sprecher. Allein in Baden-Württemberg sei es für insgesamt 13 Städte relevant, in denen die Werte zwischen 40 und knapp über 50 Mikrogramm liegen.

NO2-Werte in Reutlingen zu hoch

In Reutlingen betrug der NO2-Wert im vergangenen Jahr 53 Mikrogramm pro Kubikmeter. Die Stadt wolle zu Unrecht auf Diesel-Fahrverbote verzichten, so die Richter des VGH. Das Ziel, den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter schnellstmöglich zu erreichen, dürfe nicht mit Blick auf die gesetzliche Neuregelung des Bundes relativiert werden.

In Stuttgart gelten bereits seit dem Jahresbeginn grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos der Euronorm 4 und schlechter. Die grün-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sie erlassen, nachdem sie gerichtlich dazu gezwungen worden war.

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