Ein Schild weist auf die geplanten Fahrverbote in Stuttgart hin (Foto: picture-alliance / dpa)

Diesel-Fahrverbot in Stuttgart DPolG-Landeschef: "Nicht umsetzbarer Schildbürgerstreich"

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In Stuttgart gilt ab 1. Januar 2019 ein Diesel-Fahrverbot. Der BW-Vorsitzende der Deutschen Polizei-Gewerkschaft hält es nicht für umsetzbar und fordert Jobtickets für Polizeibeamte.

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg (DPolG BW), Ralf Kusterer, hält die Diesel-Fahrverbote in Stuttgart für einen "nicht umsetzbaren Schildbürgerstreich". Im SWR sagte er: "Die Gerichte haben etwas entschieden, von dem sie eigentlich wissen, dass das gar nicht umsetzbar ist. Die Regierung wird zu einem Handeln in einer Art und Weise gezwungen, wie wir das noch nie hatten in Deutschland."

Zu wenig Personal

Das Fahrverbot tatsächlich umzusetzen, scheine relativ unwahrscheinlich, erklärte Kusterer wieder. Schon mehrmals haben die beiden Polizeigewerkschaften, die DPolG und die Gewerkschaft der Polizei GdP bemängelt, dass es bei den Kommunen, aber auch bei der Polizei an Personal fehle. Von den Behörden wird es keine Extra-Kontrollen geben. Ob es Großkontrollen geben wird, könne Kusterer nicht sagen, aber es sei immer denkbar, dass man an verschiedenen Punkten in Stuttgart so etwas aufbaut.

"Es gibt viele Wege nach Stuttgart, und alle kann man mit Sicherheit nicht überprüfen."

Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg

Jobticket und Freifahrtregelung

Es stelle sich aber die Frage, was man tatsächlich mache, um in Stuttgart bessere Luft zu bekommen. "Wir fordern, für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ein Jobticket einzuführen und dass man an eine Freifahrtregelung für Rentnerinnen und Pensionäre denkt", so Kusterer. Man müsse durch verkehrspolitische Maßnahmen dafür sorgen, dass die Luft besser werde.

Wer nicht zahlen kann, muss gehen?

Ein Fahrverbot setze auch Beamte des Landeskriminalamtes unter Druck, für die die Wohnungen in Stuttgart zu teuer sind. Die würden sich auch nicht auf die Schnelle ein neues Fahrzeug leisten können, und deshalb brauche man dafür Lösungen. "Ich sage ausdrücklich, dass wir erste Abwanderungsgedanken von Experten beim Landeskriminalamt haben, und das treibt mich schon ein bisschen mit Sorge um", sagte Kusterer.

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