Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit Innenminister Thomas Strobl (CDU) (Foto: dpa Bildfunk, Archiv)

Diesel-Debatte in Baden-Württemberg Kretschmann befürchtet grün-schwarzen Krach um Fahrverbote

BW-Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) sieht einen heftigen Streit um Fahrverbote mit der CDU heraufziehen. Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) fordert Kommunen derweil zum juristischen Widerstand auf.

"Da bahnt sich ein nicht geringer Konflikt mit meinem Koalitionspartner an", sagte Winfried Kretschmann am Samtag in Stuttgart. Hintergund sind die scharfen Töne der CDU gegen Stickoxid-Messwerte und Fahrverbote. "Das ist wirklich schwierig und geht an die Kante." Trotzdem sei er froh, dass er mit der CDU regiere. Wäre diese in der Opposition, hätte sie sich mit Teilen der Gesellschaft zusammenschließen können, die gegen die Fahrverbote seien. "Das wäre ganz gefährlich." Vielleicht könne gerade die grün-schwarze Koalition eine gesellschaftliche Spaltung bei dem Thema verhindern.

Scheuer: Stuttgart hat nicht alle juristischen Mittel ausgeschöpft

Auch auf Bundesebene werden die Diesel-Fahrverbote diskutiert. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben), dass er Kommunen und Ländern rate, sich mit allen juristischen Mitteln zu Wehr zu setzen. In einer Stadt wie Stuttgart gebe es auch deswegen ein Fahrverbot, weil sie nicht alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft habe. Die Gerichtsurteile beruhten auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre. Er rate Ländern und Kommunen, die Wirkung der Maßnahmen zur Luftreinhaltung darzulegen, die in der Zwischenzeit ergriffen worden sind.

Kretschmann verweist hingegen immer wieder darauf, dass Gesetze und Gerichtsurteile das Land zu den seit Januar geltenden Fahrverboten für Euro-4-Diesel gezwungen hätten. Von der Wirkung der laufenden Maßnahmen zur Luftreinhaltung will die Koalition weitere Fahrverbote - auch für Euro-5-Diesel - abhängig machen. Darauf hatte sich die Landesregierung 2018 verständigt.

Strobl will mehr Stickoxid-Messstellen für Stuttgart

Die CDU äußerte sich zuletzt aber deutlich schärfer. Sie zweifelt an den geltenden Stickoxid-Grenzwerten der EU und fordert ein Moratorium für die Werte, die den Fahrverboten zugrunde liegen. An der Messstelle am Neckartor wurde im vergangenen Jahr ein Wert von 71 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gemessen - die höchste Belastung in ganz Deutschland.

Luft-Messstelle am Stuttgarter Neckartor (Foto: dpa Bildfunk)
Die Luft-Messstelle am Stuttgarter Neckartor ist Innenminister Thomas Strobl (CDU) ein Dorn im Auge.

Der Landesvorsitzende und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl warb in Zeitungsinterviews außerdem dafür, dass die Zahl der Stickoxid-Messstellen in Stuttgart auf 50 erhöht wird. Der "Heilbronner Stimme" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagsausgaben) sagte Strobl, das sei sinnvoll, "um ein objektiveres Bild über die tatsächliche Lage in der Fläche der Stadt zu bekommen". Bislang gebe es in Stuttgart sieben große Messstationen, die Feinstaub- und Stickoxid-Werte überprüfen. Strobl findet es den Berichten zufolge falsch, dass sich die Messungen nur auf das Neckartor konzentrierten. Zudem sei es nicht nachvollziehbar, dass es in Stuttgart nur wenige Messstationen für ein 200 Quadratkilometer großes Gebiet gebe.

BW-Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat laut eigener Aussage nichts dagegen. Er selbst habe diesen Vorschlag, mehr Stationen aufzustellen, schon vor einiger Zeit gemacht, "damit die Leute auch wirklich den Eindruck haben, wir messen in der ganzen Stadt". Damals sei dieser Vorschlag aber noch auf Widerstand gestoßen. "Da wollte man das nicht, weil man die Sorge hatte, dass durch mehr Messstationen nur rauskommt, dass die Luft schlecht ist und man noch mehr dagegen tun muss." Wen er mit "man" meinte, ließ er offen. Hermann verteidigte zugleich die derzeitigen Messungen. Die Werte würden anhand von guten Modellrechnungen für die Stadt hochgerechnet.

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