Annegret Kramp-Karrenbauer (M), Bundesvorsitzende der CDU neben Thomas Strobl, Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Baden-Württemberg (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa, Archivbild)

Die CDU und die Youtuber Strobl unterstützt AKK und beklagt "asymmetrische Wahlkampfführung"

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will mit Blick auf Rezo über "Regeln" für den Youtube-Wahlkampf sprechen. Das Netz tobt. Der CDU-Landesvorsitzende Strobl jedoch springt AKK zur Seite.

CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Streit um Wahlkampfregeln und "Meinungsmache" im Internet gegen massive Kritik verteidigt. Es brauche im Netz Regeln, sagte Strobl am Dienstag in Stuttgart. "Wer glaubt, er sei im Internet im rechtsfreien Raum, obliegt einfach einem Irrtum." Insofern habe die CDU-Bundesvorsitzende in diesem Punkt seine uneingeschränkte Unterstützung.

In diesem Kontext hob die designierte baden-württembergische CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann die Bedeutung der Meinungsfreiheit hervor. Sie könne nicht einschätzen, ob die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer richtig zitiert und wahrgenommen worden sei, sagte die Kultusministerin in Stuttgart (im Video unten ab 1:38). Aber: "Ich kann mich auch auf den Schlossplatz stellen und als Bürger sagen, welche Partei ich wählen will und welche nicht. Das ist Meinungsfreiheit. Das ist Demokratie. Damit müssen wir umgehen." Die freie Meinungsäußerung gehöre zum Kernwesen der Demokratie. "Und dazu bekenne ich mich allumfänglich."

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AKK fordert Regulierung für Netz-Wahlkampf

Kramp-Karrenbauer hatte zuvor "Regeln" für politische Meinungsmache im Internet ins Gespräch gebracht. Hintergrund ist das millionenfach geklickte Video des Youtubers Rezo mit dem Titel "Zerstörung der CDU" und dessen Unterstützung durch mehr als 70 weitere Youtuber. "Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen", erklärte Kramp-Karrenbauer.

Damit hat sich die CDU-Vorsitzende massive Kritik aus dem Netz und von der Opposition eingehandelt. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner äußerte sich verwundert. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Niema Movassat, forderte Kramp-Karrenbauer gar zum Rücktritt auf. Der Hashtag "#AKKRuecktritt" stand Dienstagvormittag auf Platz Eins der deutschen Twitter-Trends.

Die @CDU zieht Schlüsse aus dem Wahlergebnis der #Europawahlen2019 - @akk erwägt die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen... Das kann ich kaum glauben. Wir brauchen im Gegenteil mehr offene Debatten, auch in Sozialen Medien. CL #Meinungsfreiheit https://t.co/QCLwBwR0au

Die Äußerung der #CDU Vorsitzenden #AKK heute zu Äußerungen von Influencern ist ein beispielloser Angriff auf die #Meinungsfreiheit. 70 Jahre #Grundgesetz - und die CDU Chefin legt die Axt an. Die Frau ist keinesfalls weiter tragbar und sollte unverzüglich zurücktreten.

Kramp-Karrenbauer reagierte: Es sei "absurd" ihr zu unterstellen, dass sie Meinungsäußerungen regulieren wolle. Man müsse aber über Regeln im Wahlkampf sprechen.

Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten. #Rezo #Youtuber

Strobl sprang Kramp-Karrenbauer zur Seite und beklagte mit Blick auf den Video-Titel "Zerstörung der CDU" eine Verrohung der Sprache. "Man kann ja andere politische Parteien bekämpfen oder mit ihnen in einen Wettbewerb treten, das ist natürlich in Ordnung. Ob man sie gleich zerstören muss, darüber darf man zumindest einmal sprechen", sagte Strobl. Dabei hatte Rezo gar nicht dazu aufgerufen, die CDU zu zerstören.

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CDU bedient sich militärischer Sprache

Gleichzeitig attestierte Strobl seiner Partei ein Jugendproblem. Man sei außerdem "nicht auf eine asymmetrische Wahlkampfführung im Netz" eingestellt. Der Begriff "asymmetrische Wahlkampfführung" ist vom militärischen Terminus "asymmetrische Kriegsführung" abgeleitet. Er bezeichnet vereinfacht gesagt eine militärische Auseinandersetzung, bei der eine der beiden Seiten weit überlegen ist, beziehungsweise zu "unfairen" Mitteln greift.

Kramp-Karrenbauer hat das Thema "Asymmetrische Wahlkampfführung" derweil auf die Tagesordnung der CDU-Klausur in Berlin gesetzt. Das wiederum sorgte erneut für heftige Kritik.

@robinalexander_ @akk @CDU @welt Allein die wiederholte (!) Begriffswahl "Asymmetrische Wahlkampfführung" zeigt, was hier sprachlich gemacht werden soll! Ich empfehle dringend die Definition von "Asymmetrischer Kriegsführung" in diesem Zusammenhang nachzuschlagen! #AKKRuecktritt

Annegret Kramp-Karrenbauer (@AKK) lässt ihre @CDU auf der Klausur am Wochenende nicht über Klimapolitik, aber über "asymmetrische Wahlkampfführung" (also Netzkampagnen+Youtuber) sprechen. Funfact: Die Einladung erreichte die Vorstandsmitglieder gerade per Fax. Quelle: @welt https://t.co/emAMUayjPN

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