Ein Polizist hält bei einer Geschwindigkeitskontrolle an der Bundesstraße 292 Fahrzeuge an. (Foto: dpa Bildfunk, SWR, Uwe Anspach)

Landesregierung kann Versprechen nicht einhalten Über 800 geplante Polizeistellen in BW kommen nicht

Bei der Polizei in Baden-Württemberg werden bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 deutlich weniger Stellen geschaffen als geplant. Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtags-SPD hervor, die dem SWR vorliegt.

Ursprünglich sollte es bis 2021 900 neue Stellen im Polizeivollzugsdienst geben und 600 weitere in der Verwaltung. So wollte es die grün-schwarze Regierungskoalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Nach neuen Planungen geht Innenminister Thomas Strobl (CDU) jedoch davon aus, dass bis 2021 nur 38 Polizeistellen zusätzlich geschaffen werden können.

Es gibt mehr Pensionäre als Nachwuchs

In der Antwort auf eine Landtagsanfrage der SPD begründete er das damit, dass in Baden-Württemberg in dieser Legislaturperiode mehr als 6.000 Polizeibeamte in den Ruhestand gingen. Dem gegenüber dauere die Ausbildung 30 oder 45 Monate. Erst bis zum Jahr 2025 werde es daher 900 weitere Polizisten im Streifendienst geben.

Kritik an Strobls Zahlen

Die Opposition reagierte mit heftiger Kritik auf die neuen Berechnungen: Der SPD-Innenexperte Sascha Binder sagte dem SWR, Strobl habe seine Ziele verfehlt und leere Versprechungen gemacht. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach von einem Offenbarungseid des Innenministers. Er habe jahrelang vollmundige Versprechen abgegeben, um bei der Bevölkerung gut dazustehen. Auch der AfD-Politiker Lars Patrick Berg schloss, dass von der angekündigten Einstellungsoffensive nicht mehr viel übrig bleibe. Grünen-Fraktions-Chef Uli Skerl mahnte alle Seiten zur Mäßigung, gegenseitige Schuldzuweisungen brächten niemanden weiter.

Innenministerium verteidigt sich

Das Innenministerium sieht die Schuld allerdings nicht allein bei sich. Die grün-rote Landesregierung, die bis 2016 im Amt war, habe falsch geplant. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, sieht das genauso. Er sagte der Deutschen Presseagentur: "Tatsache ist, dass die Vorgängerregierung mit einem SPD-geführten Innenministerium eine katastrophale Personalausstattung bei der Polizei hinterlassen hat." Strobls Ministerium verwies außerdem darauf, dass in den vergangenen zwei Jahren bereits 271 neue Stellen im Polizeivollzug geschaffen worden seien. Außerdem gebe es immerhin die angekündigten 600 Verwaltungsstellen.

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