Diskussionen nach dem Fall Lübcke Drohungen und rechte Hetze gegen BW-Politiker

Der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke in Hessen war rechtsmotiviert, davon gehen die Ermittler aus. Derweil haben Drohungen an baden-württembergische Politiker, die sich gegen Rechts positionieren, zugenommen.

Dauer

Immer häufiger werden Politiker mit Hass im Netz und Drohungen konfrontiert. Vergangene Woche fand SPD-Stadträtin Viviana Weschenmoser aus Horb am Neckar (Kreis Freudenstadt) in ihrem Briefkasten scharfe Munition. Sie engagiert sich gegen Rechts.

"Ich bin schon direkt, ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube, und gerade denen sage ich ganz klar: Das wollen wir nicht", so Weschenmoser am Dienstag im SWR-Interview. Die Politikerin hat Anzeige erstattet und meint, sie werde sich auch künftig nicht mit politischen Äußerungen zurückhalten.

Viviana Weschenmoser (Foto: SWR)
Die SPD-Politikerin Viviana Weschenmoser aus Horb hat keine Angst.

500 Straftaten in drei Jahren

In den vergangenen drei Jahren kam es dem baden-württembergischen Innenministerium zufolge zu 500 Straftaten auf Amts- und Mandatsträger. Die meisten davon, 222, konnten dem rechten Spektrum zugeordnet werden. 57 Fälle gingen auf das linke Spektrum zurück. Das Gros der Straftaten gegen Amts-und Mandatsträger sind Beleidigungen.

Nur wenige Drohungen werden öffentlich. Der Stuttgarter SÖS-Stadtrat Luigi Pantisano veröffentlichte am Dienstag bei Twitter einen Drohbrief, der ihn vor einem Jahr erreichte. "Uns entkommt keiner", heißt es darin.

"Wir werden dich eines Tages zur Rechenschaft ziehen(...)Uns entkommt keiner" Unterschrieben mit "NATIONALE FRONT DEUTSCHLAND". Eine Frage die mir seit dem Mord an Walter #Luebcke Kopfzerbrechen bereitet: Was wenn doch irgendwann jemand vor mir steht mit einer Waffe? https://t.co/F45xvSUmEy

Die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle (SPD) erhielt im Januar 2018 eine Morddrohung per Mail, nachdem sie sich bei Twitter gegen die AfD positioniert hatte.

Drexler: "Es häuft sich"

Insbesondere Wolfgang Drexler (SPD) hat schon häufig Morddrohungen erhalten. Der frühere Vorsitzende im NSU-Untersuchungsausschuss hat jahrelang versucht, rechtsextreme Umtriebe aufzuklären.

"Es häuft sich, dadurch wird der Druck stärker. Es sind nicht nur Beleidigungen und üble Nachreden", so Drexler gegenüber dem SWR. Zum Beispiel werde der Wohnsitz von Politikern im Internet öffentlich gemacht. "Das ist alles etwas, was es früher so nicht gab."

Politiker aus BW  (Foto: SWR)
Wolfgang Drexler (SPD)

"Wegducken" sei keine Lösung, meint Drexler. Er appelliert an Bürger, Grenzen zu ziehen und Haltung zu zeigen.

STAND