Wuerfel mit den Logos von CDU und SPD. Groko (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance / blickwinkel)

Nach Votum für neue SPD-Führung Debatte über Zukunft der Groko spitzt sich zu

Die Diskussionen um ein Aus der Groko nehmen Fahrt auf. Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Strobl hofft, dass die SPD aus ihrer Selbstbeschäftigung raus kommt. Aus der SPD gibt es unterschiedliche Stimmen.

Die aus dem Nordschwarzwald stammende Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben sich am Samstag beim SPD-Mitgliedervotum mit rund 53 Prozent der Stimmen durchgesetzt. Sie sollen jetzt die Partei aus der Krise führen. Die beiden gelten als Kritiker der Großen Koalition. Mit der Entscheidung vom Wochenende ist die Debatte um den Fortbestand der Großen Koalition weiter angeheizt worden.

Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl sagte dazu im SWR: "Die SPD hat sich hinreichend lange mit sich selber beschäftigt und ich hoffe, dass sie jetzt aus der Selbstbeschäftigung rauskommt." Stattdessen solle sich die Koalition um das kümmern, wofür sie gewählt wurde: sich um die Probleme der Menschen kümmern. "Wir haben einen Koalitionsvertrag, der gilt und der ist abzuarbeiten, darüber hinaus sehe ich wenig Spielraum," so Strobl am Montagabend.

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Sendedatum
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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Auch die CDU-Spitzenkandidatin für die kommende Landtagswahl in Baden-Württemberg und Kultusministerin Susanne Eisenmann ist gegen Neuverhandlungen: "Der Koalitionsvertrag ist die Grundlage der GroKo für diese Legislaturperiode bis 2021."

Kultusministerin Eisenmann  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Thomas Kienzle/dpa)
Kämpferisch: Kultusministerin Eisenmann auf dem CDU-Landesparteitag in Heilbronn picture alliance/Thomas Kienzle/dpa

"Ich halte absolut nichts davon, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln und der SPD weitere Zugeständnisse zu machen - nur weil der SPD-Parteivorsitz wechselt."

CDU-Spitzenkandidatin und baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann

Reinhart warnt CDU vor Profilverlust

Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart warnt derweil seine Partei vor Profilverlust: "Wenn Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neues Führungsduo der SPD den Koalitionsvertrag nachverhandeln möchten, müssen sie wissen, dass sie damit leichtfertig das Ende der großen Koalition bewirken könnten", sagte Reinhart. "Die Union kann hier keine weiteren Zugeständnisse machen". Die CDU dürfe nicht zugunsten von Beliebigkeit ihr Profil aufs Spiel setzen, so Reinhart.

Auch der Tübinger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der baden-württembergischen SPD-Landesgruppe, Martin Rosemann, erklärte: "Die Forderung nach Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags halte ich für ebenso unnötig wie gefährlich." Wer durch die Forderung nach Nachverhandlungen das Ende der Koalition provoziere, trage dann die Verantwortung dafür, dass die Grundrente und der Kohleausstieg auf der Strecke bleiben, so Rosemann.

Mattheis offen für Groko-Ausstieg

Dagegen hat sich die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis (SPD) dafür ausgesprochen, über ein Ende der Großen Koalition nachzudenken. Mit der Wahl des Führungsduos sei ein erster Schritt zu einer neuen Positionierung der SPD gemacht, sagte Mattheis. Die Politikerin wies im SWR auf die Unterschiede zwischen SPD und CDU hin. Beide Parteien hätten unterschiedliche Gesellschaftsmodelle. Diese Unterschiede deutlich zu machen, sei die Aufgabe der SPD. Mattheis warb auch darum, keine Angst vor einer Minderheitsregierung zu haben. Dabei müssten Parlamente klarer nach Argumenten entscheiden. Das stärke die Parlamente wie auch die Demokratie.

Dauer

Die SPD verliere mehr Stimmen in der GroKo als außerhalb der Bundesregierung, sagte die SPD-Politikerin. Sollte die Groko platzen, müsste sich die Union in einer Minderheitsregierung Mehrheiten für Projekte suchen. Das sei eine "wunderbare Chance zur Belebung des Parlamentarismus". Die SPD würde dann sinnvolle, gute Gesetze auch unterstützen, sagte Mattheis.

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