Landtagsabgeordnete im Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg (Foto: dpa Bildfunk, Simon Sachseder (Archiv))

Debatte im Stuttgarter Landtag Vorläufig Wahlrecht für betreute Menschen

Der baden-württembergische Landtag hat am Mittwoch zum kommunalen Wahlrecht für Menschen mit einem Betreuer beraten. Vorläufig soll das Wahlrecht auch für sie gelten.


Grüne und CDU empfehlen, Menschen mit einem gerichtlich bestellten Betreuer bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen zu lassen – bis auf Weiteres. Eine endgültige Regelung soll es geben, wenn klar ist, wie der Bundestag das Wahlrecht in diesem Punkt ändert. Innenminister Thomas Strobl (CDU) nannte das am Mittwoch im Landtag eine sachgerechte Lösung.

SPD kritisiert mögliche Hintertür

Die SPD-Abgeordnete Sabine Wölfle sprach dagegen von Augenwischerei. Das Abwarten auf eine Bundesregelung bleibe eine Hintertür, um Menschen mit Betreuung wieder von Wahlen auszuschließen.

Rund 6.000 Menschen betroffen

Es gibt Menschen mit Behinderungen, die für alle offiziellen Angelegenheiten einen Betreuer haben – für Finanzgeschäfte genauso wie für Behördengänge. In Baden-Württemberg betrifft das etwa 6.000 Menschen. Sie hatten bislang kein Wahlrecht.

Bundesgesetz zum 1. Juli

Der Bundestag hat die Einführung eines inklusiven Wahlrechts bereits beschlossen. Es sieht vor, dass künftig auch geistig Behinderte und psychisch Kranke, die vollständig betreut werden, an Wahlen zum Bundestag und Europaparlament teilnehmen dürfen. Für die Europawahl Ende Mai wird die Neuregelung noch nicht gelten. Die Koalitionsfraktionen kündigten an, in den nächsten Wochen ein Gesetz vorzulegen, das am 1. Juli in Kraft treten soll.

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