Biene auf Klatschmohn (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Thomas Warnack/dpa)

Pläne der Landesregierung "Rettet die Bienen": Naturschützer fordern schnellen Gesetzentwurf

Nach dem Kompromissvorschlag der Landesregierung zeigen sich Bienenschützer und Bauern vorsichtig optimistisch. Die Naturschützer pochen jedoch auf konkrete Ergebnisse bis Jahresende.

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Dass die Landesregierung ein Eckpunktepapier vorgelegt hat, ist für die Initiatoren des Volksbegehrens ein Erfolg. "Wir sind ein bisschen unglücklich, dass das noch kein konkreter Gesetzesentwurf ist, sondern bloß Eckpunkte. Aber wir lassen uns jetzt gerne auf diesen Prozess ein", so David Gerstmeier, Initiator des Volksbegehrens "Rettet die Bienen", im SWR.

Einer der Unterstützer des Bienen-Volksbegehrens, NABU-Landeschef Johannes Enssle, betonte, dass das Aussetzen der Werbung für das Volksbegehren nur bis Mitte Dezember gelte - bis dahin erwarten die Befürworter einen Gesetzentwurf. An dem Papier der Landesregierung, das insgesamt elf Punkte beinhaltet, kritisierte er: "Da fehlen noch an ganz vielen Stellen Konkretisierungen, die klar machen, was das jetzt wirklich bedeutet", sagte er dem SWR. Ein Beispiel dafür sei die Formulierung im Eckpunktepapier, die Pestizide um 40 bis 50 Prozent landesweit zu reduzieren. Wie dies umgesetzt werden sollte, müsste genau überlegt sein.

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Pestizidverbot nur in Naturschutzgebieten

Der für die Bauern zuständige Agrarminister Peter Hauk (CDU) wollte vor allem das radikale Pestizidverbot nicht. Das soll es dem Eckpunktepapier nach deshalb nur in Naturschutzgebieten geben, nicht mehr in sämtlichen Schutzgebieten. Der Anteil der Öko-Landwirtschaft soll bis 2030 auf 30 bis 40 Prozent ausgebaut werden - allerdings unter Berücksichtigung der Nachfrageentwicklung. Das Eckpunktepapier entschärft die umstrittenen Passagen des "Pro Biene"-Gesetzesentwurfes, ergänzt ihn aber um weitere Vorschläge, etwa zur Lichtverschmutzung oder Grünstreifen. So sollen zum Beispiel künstliche Beleuchtungen, die schädlich für Insekten sind, auf ein Minimum reduziert werden. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) nannte dies "eine Weiterentwicklung".

Bauernverband zeigt sich vorsichtig optimistisch

Die baden-württembergischen Bauern reagierten leicht zurückhaltend auf die Alternativvorschläge der Landesregierung. "Die Vorschläge werden wir eingehend prüfen", sagte der Präsident des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg, Joachim Rukwied, zu den Eckpunkten. Er erwarte eine ergebnisoffene Diskussion. Auch die badischen und württembergischen Winzer zeigten sich gesprächsbereit.

Joachim Rukwied (Foto: SWR)
Joachim Rukwied, Präsident des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg (Archivbild)

BUND fürchtet um seine Ziele

Mit dem Wunsch des Bauernverbandes nach einer ergebnisoffenen Diskussion bestehe die Befürchtung, hinter die Eckpunkte zurückzufallen, sagte BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender. "Die Eckpunkte sind schon relativ schwach und schwammig."

Die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich am Dienstag auf Eckpunkte für einen eigenen Gesetzentwurf geeinigt, an dem die Bienenfreunde jetzt mitarbeiten wollen - aber nur, falls sich auch die Bauern zu den Eckpunkten bekennen. Der Regierungsentwurf soll inhaltliche Ziele des Bienen-Volksbegehrens übernehmen, aber umstrittene Passagen - etwa zu Pestiziden - entschärfen.

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