Die Bodycam soll unter anderem dabei helfen, Polizisten vor Übergriffen zu schützen (Foto: SWR)

Datenschutz in Baden-Württemberg Diese Rechte haben Betroffene bei Bodycam-Aufnahmen

Bis zum Sommer soll jede Polizeistreife in Baden-Württemberg eine Bodycam mitführen, die Vorfälle im Zweifelsfall dokumentieren können. Doch welche Rechte haben Menschen, die aufgenommen werden?

Im Ernstfall soll es ganz schnell gehen: Wird ein Polizist angegriffen oder kommt es zu einer Auseinandersetzung, schaltet der Polizist die kleine Kamera an seiner Uniform scharf. Sie soll unter anderem dokumentieren, ob Beamte richtig handeln.

Wer künftig in Baden-Württemberg von Streifenbeamten gefilmt wird, darf das gespeicherte Material einsehen. "Wenn jemand meint, von einer solchen Aufnahme betroffen zu sein, hat er die Möglichkeit, einen Antrag auf Auskunft zu stellen", sagte Volker Broo, Sprecher des Landesdatenschutzbeauftragten, dem SWR. Dann werde geprüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. "Wenn das der Fall ist, besteht grundsätzlich der Anspruch, das Material zu sehen", so Broo. Das genaue Verfahren werde aktuell noch von der Polizei geklärt.

Bodycams zeichnen in zwei Stufen auf

Doch nicht jeder, der glaubt aufgenommen worden zu sein, hat eine Chance Material zu sehen. Die Bodycams nehmen laut Broo in zwei Modi auf. Das sogenannte Pre-Recording wird gestartet, sobald eine akute Gefahrensituation auftritt. Es wird eine Schleife aufgenommen, die alle 60 Sekunden überschrieben wird. Wer nur im Rahmen des Pre-Recordings aufgenommen wurde, habe keine Möglichkeit, das Material im Nachhinein einzusehen.

Erst wenn es zu einem Übergriff kommt, werde die Kamera komplett scharf geschaltet. Wer dann aufgenommen wird und das Material sehen möchte, sollte seinen Antrag laut Broo am besten direkt beim zuständigen Polizeipräsidium stellen. Dort werden die Aufnahmen gespeichert.

Einsatz bisher nur in einzelnen Präsidien

Broo geht davon aus, dass sich hauptsächlich Menschen melden werden, die zum Beispiel behaupten, sie seien von Polizisten provoziert oder misshandelt worden. "In erster Linie werden diejenigen Interesse haben, die das in einem Gerichtsverfahren verwenden wollen", so Broo.

Bislang habe es noch keine Anfragen gegeben, allerdings werden Bodycams bisher auch nur in einzelnen Pilotpräsidien eingesetzt, etwa in Stuttgart und Freiburg. Bis Sommer sollen auch die restlichen Präsidien ausgerüstet werden. Dann, erwartet Broo, werde es die ersten Anfragen geben.

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