Datenschutz in Baden-Württemberg Verstößt ein Klingelschild gegen die DSGVO?

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Die Datenschutzgrundverordnung soll eigentlich für mehr Bürgerrechte sorgen. Gehört dazu auch, dass künftig Klingelschilder anonymisiert werden sollen? Oder ist das alles nur ein Hype um nichts?

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In Wien soll es wahr werden: 220.000 Mieter sollen bald Türklingeln ohne ihren Namen daneben haben. Schuld ist die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Ein Mieter hatte geklagt.

Laut "Bild" vom Donnerstag will der Immobilien-Eigentümerverband "Haus & Grund" auch in Deutschland nachziehen und seinen Mitgliedern empfehlen, die Namensschilder zu entfernen. Dann wäre Schluss mit dem einfachen Auffinden von Leuten, jeder wäre nur noch ein Zahlenkürzel.

Mieter in Baden-Württemberg betroffen?

Werden wir in Baden-Württemberg bald nur noch anonyme Klingelschilder haben? "Es wäre sehr unvernünftig, so etwas zu tun, und es ist vom Datenschutz auch nicht so gefordert", sagt Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz in Baden-Württemberg.

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Aus seiner Sicht muss überhaupt nichts getan werden, weil es die Problematik, die in der "Bild"-Zeitung angesprochen werde, in dieser Form gar nicht gebe. Für ihn ist die DSGVO eine sehr gute europäische Vorschrift, die die Bürgerrechte stärkt. "Die insbesbesondere von niemandem fordert, etwas Unvernünftiges zu tun. Schon gar nicht Klingelschilder abzuschrauben."

Er spricht von einem Fehlverständnis der Verordnung. Die Namen an der Tür seien zwar personenbezogen, "aber über die entscheidet schon immer - schon vor der DSGVO war das so - der Mieter selbst, ob er seinen Namen da stehen haben möchte oder nicht".

In Fällen von Stalking sei es beispielsweise sinnvoll, nicht den echten Namen, sondern einen Schutznamen auf das Klingelschild zu schreiben. Was vollkommen legal und zulässig sei.

Kein Name an der Tür bringt Probleme

Im Gegenteil, so sagt er, bringt eine generelle Nichtnennung des Namens erstens Probleme wie die Nichtauffindbarkeit eines Bewohners mit sich, und es ist zweitens "genauso ein Eingriff in die Rechte der Mieter, wie sich zu weigern, ein Klingelschild zu entfernen".

Seit der Einführung der DSGVO im Mai, so sagt Brink, käme es immer wieder zu solchen falschen Auslegungen: Diese sollen "Stimmung machen. Stimmung gegen europäisches Recht, gegen den Datenschutz als Bürgerrecht. Stimmung gegen den Staat und die Vernünftigkeit seiner Institutionen. Wir hatten dasselbe Thema schon, auch von der 'Bild' geschoben, mit Fotos in Kindergärten."

Wenn man irgendetwas Unvernünftiges tun solle, "dann ist nicht der Datenschutz der Grund dafür". Dieser sorge für vernünftige Regelungen, sagt Brink.

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