Datenschutz in Baden-Württemberg Landesregierung plant keinen Rückzug aus sozialen Netzwerken

Die Landesregierung folgt nicht dem Vorstoß des Datenschutzbeauftragten Stefan Brink zum Jahreswechsel. Ein Rückzug aus den sozialen Medien komme nicht in Betracht.

Ein Mädchen am Smartphone (Foto: SWR)
Landesregierung plant keinen Rückzug aus sozialen Medien

Ein Regierungssprecher hat sich am Dienstag von einer entsprechenden Empfehlung von Stefan Brink überrascht gezeigt. Man sei im Auftrag der Verfassung dazu verpflichtet, den Bürger zu informieren.

"Wir sind der Meinung, dass wir, um über unsere Arbeit zu informieren, die sozialen Netzwerke brauchen."

Sprecher der Landesregierung

Es sei utopisch zu glauben, dass man ohne Facebook und Twitter alle erreiche. Man sei sich aber der Problematik bewusst und habe eine juristische Expertise in Auftrag gegeben.

Stefan Brink plant seinen offiziellen Twitter-Account zu löschen

Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hatte zum Jahreswechsel angekündigt, sich wegen rechtlicher Bedenken aus Twitter zurückzuziehen. Twitter sammle im Hintergrund Nutzerdaten.

Er könne nicht gleichzeitig Datenschutzbeauftragter beziehungsweise Aufsichtsbehörde sein und Nutzer eines womöglich datenschutzrechtlich problematischen Netzwerks.

Rechtliche Schritte

Seine Entscheidung, Twitter zu verlassen, sei aber nur der erste Schritt gewesen. "Der zweite Schritt wird sein, zu fragen, ob die anderen drinbleiben dürfen."

Brink hat den Behörden nicht nur empfohlen, es ihm gleichzutun und sich abzumelden. Er führe seit einem halben Jahr bereits Gespräche mit Behörden, Ministerien und Twitter-Nutzern aus dem öffentlichen Bereich.

"Wenn wir der Auffassung sind, dort wird rechtswidrig Datenverarbeitung betrieben, dann werden wir zuerst warnen, verwarnen und dann anordnen - und das können wir auch rechtlich durchsetzen"

Stefan Brink, Datenschutzbeauftragter BW

Das hieße, dass er Behörden ihre Aktivitäten in sozialen Medien untersagen würde. Als Alternative zu Twitter und Facebook schlägt Brink eine Plattform vor, die vom Land Baden-Württemberg kontrolliert wird.

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