Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg, spricht während einer Pressekonferenz am 4.2.2019 (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Foto: Marijan Murat/dpa)

Datenschutzgrundverordnung der EU BW-Datenschützer kündigt Jahr der Kontrollen an

Landesdatenschützer Brink hat verstärkte Kontrollen angekündigt, um möglichen Datenschutzverstößen auf die Spur zu kommen. Das wird besonders bestimmte Teile der Wirtschaft treffen.

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"2019 wird das Jahr der Kontrolle", sagte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Stefan Brink, am Montag in Stuttgart. Seine Behörde werde angekündigte und unangekündigte Kontrollen vornehmen. Im Visier sind vor allem Social-Media-Unternehmen und Unternehmen, die große Mengen an sensiblen Daten verwalten.

Brinks Mitarbeiter könnten auch ohne Zustimmung eines Unternehmens die Situation vor Ort betrachten und Unterlagen beschlagnahmen. Seine Behörde hat staatsanwaltschaftliche Befugnisse.

"Wir haben staatsanwaltschaftliche Befugnisse. Die Kontrollen könne es auch geben, ohne dass seiner Behörde konkrete Beschwerden vorlägen. Ende Mai 2018 war die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU in Kraft getreten. Damit wird im Kern die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Firmen, Vereine und Behörden geregelt. 

Auf Beratung folgt Kontrolle

Mit den verstärkten Kontrollen gibt es auf jeden Fall eine Trendwende: 2018 hatte die Behörde vor allem auf Beratungen gesetzt und deren Zahl ordentlich in die Höhe geschraubt: 2018 gab es demnach vier Mal so viele Beratungen wie im Vorjahr, darunter waren viele Vereine. Die werden bei den Kontrollen laut Brink aber zunächst nicht im Fokus stehen: "Vereine stehen nicht auf unserer Speisekarte", sagte Brink dem SWR.

Die Beratung sei wichtig gewesen, weil die neue Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (EU) von allen dieselben hohen Standards in Sachen Datenschutz verlange: egal ob kleiner Verein oder großer Konzern.

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Brink: Es wird "scharf geschossen"

Die Datenschutzgrundverordnung sei insgesamt unbedingt positiv zu bewerten, sagte Brink. Sie habe für ein neues Verständnis für Datenschutz gesorgt und sie sei das Instrument, um gleiche Standards in ganz Europa und darüber hinaus durchzusetzen. So könne man auch gegen Giganten wie Google und Facebook vorgehen.

Bislang habe Deutschland bei Datenschutzverstößen eher wirtschaftsfreundlich agiert, sagte Brink mit Blick auf die Zeit vor dem Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Seit Mai 2018 werde in Sachen Bußgelder "scharf geschossen". Strafen von bis zu 20 Millionen Euro sind möglich - nach der alten Rechtslage waren es hingegen maximal nur rund 300 000 Euro. Die Folge: Zwei Drittel der Unternehmen nähmen den Datenschutz mittlerweile ernst. Größere Unternehmen hätten kaum Probleme mit den Dokumentationspflichten, die sie im Umgang mit Daten nachweisen müssten. Kleine und mittlere Firmen und Vereine täten sich hingegen oft sehr schwer damit.

Datenpannen haben sich verzehnfacht

Die Anzahl der bei der Behörde gemeldeten Datenpannen hat sich gegenüber dem Vorjahr verzehnfacht. Vergangenes Jahr waren es demnach 774. Die Bußgelder, die die Landesbehörde für Datenschutz einnimmt, fließen direkt in die Landeskasse.

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