Datenmissbrauch bei der Polizei Viele unerlaubte Abfragen im Polizeiauskunftssystem

Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung vor gut einem Jahr gab es in Baden-Württemberg 260 Verfahren wegen Datenmissbrauchs. In fast jedem zehnten Fall nutzten Polizisten Daten für Privatzwecke aus.

Nach SWR-Recherchen gab es 25 unerlaubte Abfragen im Polizeiauskunftssystem oder im Melderegister. Fast alle seien aus Neugier erfolgt, so die Datenschutzbehörde. Etwa, weil ein Polizist die Adresse einer ehemaligen Kollegin herausfinden oder weil ein Beamter mehr über den neuen Partner seiner Ex-Freundin wissen wollte.

Polizisten nutzen Daten für Privatzwecke aus (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/Markus Scholz/dpa)
Polizisten nutzten Daten für Privatzwecke aus picture alliance/Markus Scholz/dpa

Frau zeigte Polizist an

In zehn Verfahren werde noch ein Bußgeld geprüft. In einem Fall musste ein Polizist bereits 1.400 Euro Bußgeld zahlen. Er hatte zufällig eine Frau kennengelernt und unerlaubt die Halterdaten ihres Autos sowie ihre Telefonnummer abgefragt. Nachdem sie der Beamte ohne dienstlichen Grund angerufen hatte, zeigte ihn die Frau an.

Die meisten Anzeigen kommen von den Polizeipräsidien selbst, wo dienstliche Abfragen stichprobenartig protokolliert werden.

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