Comeback der Südschiene? Kretschmann und Söder wollen Zusammenarbeit aufbauen

Die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU) planen für den Ausbau ihrer Zusammenarbeit eine erste gemeinsame Kabinettssitzung im Sommer. In einigen Politik-Fragen sind sich die beiden jedoch jetzt schon einig.

"Über Parteigrenzen hinweg arbeiten wir gut zusammen. Es geht gut mit dem Söder," sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur.

Gleiche Ziele in Sachen Schulpolitik

Beide Politiker sind gegen eine Grundgesetzänderung, die dem Bund mehr Mitsprache in Bildungsfragen einräumen würde. "Da ziehen wir an einem Strang", sagte Kretschmann. "Ich habe in ihm da einen großen Verbündeten bekommen, worüber ich sehr froh bin."

Bildung ist eigentlich Ländersache. Für die Digitalisierung der Schulen sollen aber fünf Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen. Der Bundestag hatte einen Gesetzentwurf für eine Grundgesetzänderung beschlossen, welche die Länder im Bundesrat ablehnten. Sie fürchten, Kompetenzen an den Bund zu verlieren.

Winfried Kretschmann und Markus Söder (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Kay Nietfeld)
Kretschmann lobt Söder als großen Verbündeten Kay Nietfeld

CSU-Chef Markus Söder zeigte sich am vergangenen Donnerstag zuversichtlich, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bald eine Lösung finden werde. Im Dezember hatte Söder angekündigt, mit Baden-Württemberg eine Föderalismus-Initiative zu starten.

Kretschmann: Müssen unsere Stärke behalten

Auch beim Länderfinanzausgleich haben Baden-Württemberg und der Freistaat als Geberländer ähnliche Interessen, wie Kretschmann betonte: "Man neigt immer dazu, zu sagen: Diese Länder sind stark, die schröpfen wir unentwegt. Da muss man aufpassen. Wir müssen auch in der Lage sein, dass wir unsere Stärke auch behalten."

Wichtig sei für beide Länder, dass die Autoindustrie im globalen Wettbewerb zukunftsfähig bleibe. "Wir sind derzeit offenkundig hintendran", warnte der Grünen-Politiker. Große Herausforderungen seien zu meistern: "Null-Emission, das Internet als Mobilitätsplattform, autonomes Fahren, die Vernetzung verschiedenster Verkehrsträger."

"Strategiedialog Automobilwirtschaft" wichtig

Baden-Württemberg habe vor fast zwei Jahren den "Strategiedialog Automobilwirtschaft" gestartet. "Jetzt macht es Söder auch. Gut, dass er das Format übernimmt, unter einem anderen Namen", sagte Kretschmann. "Wenn wir das machen, Bayern und Baden-Württemberg, dann wird es hoffentlich endlich auch die Bundesregierung begreifen und ein ähnliches Format generieren."

Kretschmann: Scheuer soll sich Beispiel an Söder nehmen

Nach Kretschmanns Ansicht könnte sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ein Beispiel an seinem Parteichef Söder nehmen, der nach den schweren Einbußen bei der bayerischen Landtagswahl seinen Stil geändert habe: "Ich würde mir wünschen, dass das von Söder abfärbt: weg von den starken Sprüchen hin zu einer Politik, die nicht polarisiert, sondern sich den Problemen zuwendet. Das wünsche ich mir auch vom Bundesverkehrsminister."

STAND