Bundesparteitag in Bielefeld Kretschmann spricht von "neuer Rolle" für die Grünen

Bis Sonntag lief in Bielefeld der Bundesparteitag der Grünen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann schwor dabei seine Parteifreunde auf eine Führungsrolle in der Politik ein.

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Es sei nicht mehr die Aufgabe der Grünen "mitzugestalten", sondern auch "mitzuführen", so Kretschmann am Samstag auf dem Bundesparteitag in Bielefeld. Die Partei habe zwei "Mega-Aufgaben", nämlich sich der Erhitzung des Erdklimas durch Treibhausgase und der Abkühlung des gesellschaftlichen Klimas durch Rechtspopulisten und Rechtsradikale entgegenzustellen.

Bündnis mit der Wirtschaft

Kretschmann warb dafür, Bündnisse mit Unternehmen anzustreben, die für eine höhere CO2-Bepreisung sind und die Breite der Gesellschaft in den Blick zu nehmen:

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"Jetzt wählen uns eben nicht mehr nur eingefleischte Ökos, sondern ganz viele Menschen suchen Orientierung bei uns und erwarten von uns realistische Antworten."

Winfried Kretschmann

Es sei richtig, was die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck anstrebten: "Wir müssen eine Bündnispartei werden, damit wir diese Führungsaufgabe mit übernehmen können."

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Ein Gefühl von "Beheimatung" schaffen

Gegen Rechtspopulisten komme man "nur mit Empörung" nicht an, mahnte der Ministerpräsident, der für die Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg erneut als Spitzenkandidat antritt. Die Grünen müssten den Leuten klarmachen: "Wenn wir uns gemeinsam um die richtige Idee versammeln, etwas hinbekommen, Bündnisse schließen, die Welt verändern und gestalten, dann schafft das auch ein Gefühl von Gemeinschaft von Zuhausesein, von Beheimatung."

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Kritik an Klimapolitik des Bundes

Kretschmann griff die Klimapolitik der schwarz-roten Koalition im Bund an. So sei etwa der Einstieg in den CO2-Preis auf Sprit, Heizöl und Erdgas zu niedrig: "Man nimmt Leute nicht mit, indem man sich ganz hinten anstellt, wo die Ängstlichen und Verzagten stehen."

Mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Kretschmann: "Es geht nicht mehr darum, irgendwas zu moderieren, was sowieso geschehen wird, sondern den Raum des Möglichen zu erweitern."

Grüne Jugend BW: "Ein guter Schritt"

Zufrieden zeigte sich die Grüne Jugend Baden-Württemberg mit dem Parteitagskompromiss der Grünen zum CO2-Preis. 60 Euro pro Tonne zum Einstieg seien "ein guter Schritt", um Klimaneutralität zu erreichen, sagte die Vorsitzende Lea Elsemüller gegenüber dem SWR. Elsemüller räumte ein, Pendeln werde dadurch mit dem Auto teurer. Es gebe aber keine Alternative dazu. Klimaschutz bedeute eben auch, "da einzugreifen, wo es weh tut."

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