Stefan Brink (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Strache-Skandal in Österreich BW-Datenschutzbeauftragter Brink kritisiert "Ibiza-Video"

Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte hat Entstehen und Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos scharf kritisiert. Die Medien seien über das Ziel hinaus geschossen.

Die heimliche Aufzeichnung und Veröffentlichung des Videos mit dem zurückgetretenen österreichischen FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache ist nach Meinung des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink bedenklich. Die Veröffentlichung des aus seiner Sicht illegal aufgenommenen Videos zeitgleich mit der ersten Berichterstattung schieße über das Ziel hinaus. Man hätte sich mit der Veröffentlichung des Videos zurückhalten können, um die Rechte der Betroffenen zu schonen, so Brink:

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
18:00 Uhr
Sender
SWR Fernsehen BW

Die Presse entscheide zwar selbst, was sie veröffentliche, sie müsse aber auch gegenläufige Grundrechte beachten. "Dazu gehören auch die Persönlichkeitsrechte und dazu gehört auch der Datenschutz", sagte er. Das Video stamme nach allem, was man wisse, aus einem kriminellen Akt, mit der Veröffentlichung vertiefe man diesen Eingriff, so Brink. Es gehe ihm darum, eine Debatte anzustoßen.

"Wir schützen Links- und Rechtsextreme - und sogar nette Menschen. (...) Datenschutz ist ein Grundrecht und gilt für alle."

Stefan Brink

Brinks Kritik löst Irritation und Kritik aus

Mit seiner Äußerung löste der Datenschützer erhebliche Irritationen aus. Die baden-württembergische Landesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbands, Dagmar Lange, äußerte Unverständnis. Das Video enthalte einen wichtigen Sachstand, den Wähler auch wissen müssten. Die Journalisten, die das Video veröffentlicht haben, hätten sich auf Boden des Gesetzes verhalten und Material, das ihnen zugespielt wurde, geprüft.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kritisierte Brink für dessen Äußerungen. Das Strache-Video offenbare die "demokratieverachtende Haltung der Rechtsextremen". "Es fällt mir daher im Augenblick schwer, mir Sorgen um die Rechte von Herrn Strache zu machen", teilte er mit. Er finde es bedenklich, dass Brink zu dem Ergebnis komme, dass die Rechte Straches über dem öffentlichen Interesse stünden.

Vermeintliche Oligarchin versprach Wahlkampfhilfe

Der "Spiegel", die "Süddeutsche Zeitung" und das österreichische Magazin "Der Falter" hatten die "Ibiza-Videos" zusammen zeitgleich am Freitagabend veröffentlicht. In dem 2017 heimlich aufgenommenen Video verspricht Strache einer angeblichen russischen Oligarchin für Wahlkampfhilfe unter anderem öffentliche Aufträge, sollte die FPÖ an die Regierung kommen. Mit demTreffen und dem Video war Strache offenbar in eine Falle gelockt worden - von wem, ist nicht bekannt, beziehungsweise berufen sich die drei Medien auf Quellenschutz. Auch das kritisierte Brink. Wenn man ein solches Vorgehen durchgehen lasse, sei nicht nur die politische Kultur in Frage gestellt, sondern auch die Handlungsfähigkeit des politischen Systems, sagte er.

Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre #Privatsphäre verletzen u sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen #Kultur u damit uns allen Kein Ruhmesblatt ⁦@DerSPIEGEL⁩ ⁦@SZ⁩ #strachevideo #Ibizagate https://t.co/mL2q13Jd8x

Brink hatte mit einem kritischen Tweet am Samstag eine Debatte in den sozialen Medien eröffnet, ob journalistisch gesehen der Zweck immer die Mittel heiligt, um Politiker zu entlarven, und war dafür teils heftig angegangen worden, unter anderem auch vom "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk, mit dem er den Konflikt aber klären konnte. Auch der Netzaktivist Padeluun (Pseudonym), Vorstandsmitglied des Datenschutz-Vereins Digitalcourage, zeigte sich irritiert darüber, "dass Leute glauben, man dürfe Faschos einfach so illegal abhören".

Ich bin entsetzt, dass Leute anlaesslich des #strachevideos glauben, dass man einfach so Faschos illegal abhören *darf*, wenn man ihnen schaden möchte. Nein. Denn: "der Zweck heiligt die Mittel" ist *immer* falsch. Gute Zwecke brauchen heilige Mittel. #ethik #whistleblowing

Medienrechtliche Einschätzung

In der Tat gab es in ähnlichen Fällen schon Gerichtsverfahren, in denen beurteilt wurde, ob die Persönlichkeitsrechte höher wiegen als öffentliche Interesse.

STAND