SPD-Landeschefin, Leni Breymaier (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Sebastian Gollnow)

Diskussion um Prostituiertenschutzgesetz Breymaier: "Deutschland ist zum Bordell Europas geworden"

Leni Breymaier, SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorstand des Frauenschutzvereins "Sisters", hat im SWR-Interview mit deutlichen Worten die Wirkungslosigkeit des Prostituiertenschutzgesetzes kritisiert. Die Politikerin fordert eine breitere Debatte zu dem Thema.

Dem SWR sagte Leni Breymaier, nur die wenigsten Frauen würden sich, wie im Gesetz vorgegeben, als Prostituierte registrieren. Der Gesetzgeber habe die falsche Annahme zugrunde gelegt, dass sich Frauen freiwillig für die Prostitution entscheiden würden: "Es nützt einfach wenig. Und was wir meines Erachtens brauchen, auch nach einigen Jahren im Vorstand von Sisters, sind ein Prostitutionsverbot, Freierbestrafung und Ausstiegshilfen."

Andere Länder haben strengere Regelungen

Nordeuropäische Länder sowie Frankreich seien da schon wesentlich weiter, so die SPD-Politikerin. "Wir sind ja in Deutschland inzwischen zum Bordell Europas geworden, weil andere Länder auch strengere Regelungen haben."

In Deutschland, auch in Baden-Württemberg, herrscht laut Breymaier ein hohes Maß an Zwangs- und Armutsprostitution. Vor allem seit der EU-Osterweiterung sei es viel leichter Frauen nach Deutschland "zu bringen", um diese "maximal auszubeuten und zu erniedrigen", so Breymaier.

Club Artemis in Berlin Halensee an der Halenseestraße  (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Doris Spiekermann-Klaas TSP)
In Deutschland herrscht laut Breymaier ein hohes Maß an Zwangs- und Armutsprostitution. Doris Spiekermann-Klaas TSP

Kaum Prostituierte gemeldet

Das 2017 in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz - es ergänzt das Prostitutionsgesetz - zeigt nur mäßige Erfolge, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht. Seither müssen sich Prostituierte bei ihren Kommunen registrieren und sich regelmäßig gesundheitlich beraten lassen. Diese Anmeldung soll vor allem zum Schutz vor Zwangsprostitution dienen. Laut Bundesregierung meldeten sich jedoch im ersten Halbjahr nach dem Inkrafttreten erst 6.959 Frauen an.

Warum sind die Zahlen so niedrig?

Das Problem bei der geringen Zahl an Registrierungen sieht Breymaier in der Unwissenheit der Prostituierten. Das fehlende Gefühl bei den Angestellten in den Kommunen, Zwangsprostitution zu erkennen, käme hinzu. "Die Frauen, die hierher kommen, wissen im Zweifel nicht in welcher Stadt sie sind, sie wissen nicht; wo hier eine Behörde ist."

Eine mögliche Lösung könnte laut Breymaier sein, "von Seiten der Ordnungsbehörden zu kontrollieren, ob die Frauen, angemeldet sind." Das sei jetzt mit dem aktuellen Gesetz möglich.

"Das hätte sich eine Hure vor 30 Jahren nicht vorstellen können"

"Wir schauen seit über 15 Jahren mit dem neuen Gesetz diesem Treiben zu und wir sehen, dass es immer schlimmer wird", so Breymaier weiter. "Wir haben einen riesigen Preisverfall. Die Frauen müssen Sachen machen, das hätte sich eine normale Hure in Deutschland vor 30 Jahren nicht vorstellen können."

Aus diesem Grund hält Breymaier eine "breite, gesellschaftliche Debatte" für notwendig.

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