Blaue Plakette im Bundesrat BW-Grüne verärgert über Stopp der Abstimmung

In zwei Wochen dürfen Euro-4-Diesel nicht mehr in Stuttgart fahren - wie das kontrolliert wird, ist bislang unklar. Im Bundesrat wurde am Freitag die Abstimmung über eine mögliche Blaue Plakette gestoppt. Die Grünen ärgert das.

Wer ab 1. Januar durch Stuttgart fährt, nicht aus Stuttgart kommt und mit einem alten Diesel fährt, der verstößt gegen das Fahrverbot und begeht eine sogenannte Ordnungswidrigkeit. Mindestens 80 Euro werden dann fällig, allerdings nur, wenn der Dieselfahrer kontrolliert wird.

Streit darüber, wie kontrolliert werden soll

Wie kontrolliert und überprüft werden soll, darüber gibt es schon länger Streit. Eine Möglichkeit der Kontrolle könnte die Einführung der Blauen Plakette sein. Im Bundesverkehrsministerium favorisiert man eine Videokontrolle. Dabei könnten theoretisch alle Verkehrskennzeichen und die Halter fotografisch erfasst und gespeichert werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) befürworten seit Jahren die Blaue Plakette - im Prinzip gilt auch der CDU-Teil der Landesregierung als feste Burg in dieser Sache.

Abstimmung von der Tagesordnung genommen

Um so erstaunlicher, dass am Freitagmorgen im Bundesrat plötzlich die Nachricht die Runde machte, dass die Abstimmung über die Blaue Plakette von der Tagesordnung genommen werde. Als Begründung wird genannt, dass man keine Mitstreiter in der Länderkammer für die Blaue Plakette finde. Hermann ist verärgert. Nun müsse einzeln kontrolliert werden.

"Das (die Einzelprüfung) werden wir wohl tun, das ist ziemlich unpraktikabel, aber wir werden es machen müssen."

Winfried Hermann, BW-Verkehrsminister

Die Plakette wäre einfacher gewesen, diese sei aber abgelehnt oder nicht beschlossen worden, so Hermann weiter.

Für die Kontrolle ist im Prinzip die Polizei zuständig, den rechtlichen Rahmen liefert das Bundesimmissionsschutzgesetz.

Grüne Politiker sind verärgert

Am Freitag hätte der Bundesrat die Chance gehabt, die Blaue Plakette zu verabschieden. Das Stoppen der Abstimmung hat einige grüne Landespolitiker verärgert. Ihre Vermutung: Vor allem im baden-württembergischen Innenministerium sei man offenbar nicht abgeneigt, durch eine digitale Verkehrskontrolle reihenweise Datensätze speichern zu können. Im Innenministerium will man solche Unterstellungen nicht kommentieren, so SWR-Reporterin Katharina Voigt im Video:

"Fakt ist: Eine Mehrheit für die Blaue Plakette war heute im Bundesrat nicht erreichbar. Deshalb wäre eine Abstimmung sinnlos gewesen. Es wäre falsch gewesen, mit einer sinnlosen Abstimmung am heutigen Tag dieses Instrument aus der Hand zu legen."

Sprecher des Innenministeriums

Nächste Chance für Abstimmung im Februar

Die nächste Chance, das Thema Blaue Plakette durch die Länderkammer zu bringen, wäre der 15. Februar. Dann werden die Fahrverbote in der Stuttgarter Innenstadt bereits mehr als sechs Wochen gelten.

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