Baden-Württemberg, Stuttgart: Ehrenamtliche Wahlhelfer beteiligen sich im SSB Veranstaltungszentrum an der Stimmauszählung der Briefwahl (Foto: dpa Bildfunk, Wolfram Kastl)

Parteien ziehen Bilanz nach Fristende Kommunalwahlen im Mai: Mancher Listenplatz bleibt unbesetzt

In zwei Monaten finden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen statt. Bewerber zu gewinnen stellte die Parteien vor Herausforderungen. Nicht alle Listen sind vollständig.

Zwei Monate vor der Kommunalwahl in Baden-Württemberg haben die Parteien ihre Kandidatensuche beendet - doch so mache Liste ist unvollständig geblieben. Wie viele Kandidatenlisten komplett sind, konnten die Sprecher der Parteien zunächst nicht sagen, da der Überblick noch fehle. Am Donnerstag mussten die Listen spätestens vorliegen.

Vor allem in kleineren Orten sei es parteiübergreifend schwierig gewesen, Bürger für eine Kandidatur zu gewinnen. Bei der Wahl am 26. Mai sind rund 20.000 Mandate in den Gemeinden zu vergeben - und fast 2.200 Sitze in den Kreistagen. Die Wahlvorschläge mussten bis zum Donnerstag eingereicht sein.

CDU: Konkurrenz zu Wählergemeinschaften

CDU-Generalsekretär Manuel Hagel räumte wie alle anderen Parteien auch Probleme ein, sagte aber, insgesamt gelinge es gut, die Begeisterung für das politische Ehrenamt zu wecken.

Zum Wahlziel sagte Hagel: "Wir wollen auch weiterhin die stärkste Partei auf kommunaler Ebene sein." Die CDU hatte vor fünf Jahren 27,9 Prozent der sogenannten gleichwertigen Stimmen bei den Gemeinderatswahlen geholt. Stärker waren zusammen die diversen Wählergemeinschaften, die Hagel aber nicht als Einheit sieht.

Die Freien Wähler etwa, die vielerorts mit ihrem konservativen Profil vor allem eine Konkurrenz für die CDU sind, gibt es in Baden-Württemberg nicht als Landespartei.

Dauer

SPD: Zeitaufwand für Mandate sind ein Problem

Nach Angaben eines SPD-Parteisprechers lief die Kandidatensuche ähnlich wie 2014. Ob sich viele oder wenige Kandidaten fänden, hänge auch von den politischen Gegebenheiten in den jeweiligen Gemeinden und den Persönlichkeiten ab, die sich vor Ort darum kümmerten.

Wo die Suche schwierig war, spielten nach Angaben des Sprechers praktische Probleme wie der Zeitaufwand für ein Mandat eine Rolle. "Insgesamt wollen wir mindestens so gut abschneiden wie beim letzten Mal." Die SPD holte vor fünf Jahren 16,4 Prozent bei den Gemeinderatswahlen.

Grüne: Verbesserung im Vergleich zur vergangenen Wahl

Bei den Grünen gab es nach eigenen Angaben eine Verbesserung: "Die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderäte und Kreistage fiel uns angesichts unseres Mitgliederwachstums leichter als vor fünf Jahren", sagte eine Sprecherin. Es seien auch neue grüne Listen entstanden. "Wir treten mit 400 grünen und grün-alternativen Listen an - das sind so viele wie noch nie."

Der Kreisverband mit dem größten Zuwachs an Listen liege im ländlichen Raum: "Im Schwarzwald-Baar-Kreis hat sich die Zahl grüner Listen von fünf auf neun fast verdoppelt." Die Suche nach Kandidaten sei in kleinen Gemeinden oft schwierig gewesen. "Besonders die Frage nach der Vereinbarkeit eines Mandats mit Beruf, Familie und weiteren Ehrenämtern spielt bei der Abwägung einer Kandidatur häufig eine wichtige Rolle."

Die Grünen haben 2.000 Mandate in den Gemeinderäten und Kreistagen als Zielmarke ausgegeben. Bislang sind es 1.660 Mandate. 2014 erreichten die Grünen 8,5 Prozent bei den Gemeinderatswahlen. Damit waren sie weit entfernt von den Ergebnissen auf Landesebene (30,3 Prozent).

FDP: Kampf um parteilose Kandidaten

Auch bei der FDP verlief es besser als vor fünf Jahren. Ein Sprecher sagte: "Insgesamt bekommen wir die Rückmeldung, dass es deutlich besser lief als noch im Jahr 2014." Die FDP sei flächendeckend mit Kreistagslisten vertreten. "Bei den Listen für die Gemeinderatswahlen sieht es ebenfalls sehr gut aus." Oft sei es in den Städten einfacher, die Listen zu füllen. "In ländlicheren Regionen war es zum Teil schwieriger, da die Zahl der Mitglieder in den Kreis- und Ortsverbänden manchmal niedriger ist und parteilose Kandidaten zum Teil zwischen den Parteien hart umkämpft sind."

Die FDP will besser abschneiden als noch 2014. Damals holten die Liberalen bei den Gemeinderatswahlen 2,8 Prozent.

AfD: Listen nicht um jeden Preis besetzen

Vom AfD-Landesverband direkt waren keine Angaben dazu zu bekommen, wie die Kandidatenaufstellung lief. Sprecher Thilo Rieger hatte aber vor einigen Tagen dem "Mannheimer Morgen" gesagt, dass seine Partei große Schwierigkeiten bei der Kandidatensuche habe. "Wir haben die Listen nicht mit Gewalt besetzt", so Rieger. Sonst habe man fünf Jahre lang Probleme mit unpassenden Vertretern in den Gemeinderäten. "In großen Städten haben wir die Listen voll."

Vor fünf Jahren holte die AfD bei den Gemeinderatswahlen 0,9 Prozent. Damals steckte die Partei aber noch in ihren Anfängen und war noch nicht im Landtag vertreten.

SWR wird Ergebnis-Portal anbieten

Der SWR wird vor der Wahl weiter und am Wahltag selbst ausführlich in Fernsehen, Hörfunk und seinen Online-Angeboten berichten, unter anderem wird exklusiv auf SWR.de/wahl ein Ergebnis-Portal angeboten. Geplant ist auch ein 24-stündiges Echtzeit-TV-Event.

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