Biene in einer Vollblüte in Mannheim (Foto: SWR, SWR -)

Spitzentreffen in Stuttgart Bienenfreunde wollen vorerst nicht weiter für Volksbegehren werben

Die Initiatoren und Unterstützer des umstrittenen Bienen-Volksbegehrens wollen vorerst nicht weiter für ihren Gesetzentwurf werben. Man nehme das Dialogangebot der Landesregierung an, teilte der Trägerkreis des Volksbegehrens in Stuttgart mit.

Der Trägerkreis habe einstimmig beschlossen, dass er das Eckpunktepapier von Agrar- und Umweltministerium im Grundsatz anerkenne.

Die grün-schwarze Landesregierung hatte sich zuvor auf eine gemeinsame Haltung zum Bienen-Volksbegehren geeinigt. Das wurde am Dienstag nach einem Spitzentreffen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit den Fraktionschefs von Grünen und CDU sowie mit den Fachministern für Agrar und Umwelt in Stuttgart bekannt. Kretschmann hatte eindringlich vor den Folgen des Artenschutz-Volksbegehrens in Baden-Württemberg gewarnt. In einem neuen Gesetzentwurf sollen wesentliche Ziele übernommen, aber bestimmte Passagen abgeschwächt werden.

Passagen zum Gebrauch von Pestiziden abschwächen

Ziel ist dem Vernehmen nach, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, der spätestens im ersten Quartal 2020 vorliegen soll. Der Entwurf soll wesentliche inhaltliche Ziele des Bienen-Volksbegehrens übernehmen, aber umstrittene Passagen wie etwa zum Pestizidgebrauch abschwächen. Ein Pestizidverbot soll nach Vorstellung der Regierung demnach nur in ausgewiesenen Naturschutzgebieten gelten, nicht in sämtlichen Schutzgebieten. Auch ist eine Reduktion der Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 40 bis 50 Prozent vorgesehen.

Außerdem soll der Anteil des Biolandbaus bis 2030 um 30 bis 40 Prozent steigen - allerdings unter Berücksichtigung der Nachfrageentwicklung, um einen Preisverfall im Biosektor zu vermeiden. Streuobstwiesen sollen besser geschützt werden, wobei die Fachhäuser diesbezüglich die Maßnahmen noch ausbauen müssten. Zudem enthalte das Paket weitere Maßnahmen wie ein sogenanntes Begrünungsgebot für kommunale und Verkehrsflächen, so die Landesregierung.

"Gutes Ergebnis für Bienen und Bauern"

Die Grünen-Landesvorsitzende Sandra Detzer nannte den vorgelegten Entwurf "ein gutes Ergebnis für Bienen und Bauern". Sie betonte, dass das "Volksbegehren den Naturschutz in Baden-Württemberg ins Zentrum der politischen Debatte gerückt" habe. Den vom Volksbegehren angestoßenen Diskussionsprozess begrüßte auch der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl. "Aber mir war immer wichtig, dass dieser Prozess keinen Keil zwischen die Landwirtschaft, den Naturschutz und die Bevölkerung treibt", so Strobl. "Wir haben jetzt freilich einen Weg gefunden, hinter dem sich alle versammeln können." Den Trägern des Volksbegehrens sollte die Alternative der Landesregierung noch am Dienstag präsentiert werden.

Trägerkreis will bei Konkretisierung des Gesetzentwurfs einbezogen werden

Bis Mitte Dezember wolle man nicht weiter für das Volksbegehren mobilisieren, falls die Landesregierung wesentliche Punkte bis dahin konkretisiere und sich auch die Fraktionen von CDU und Grünen sowie alle landwirtschaftlichen Landnutzungsverbände zu dem Eckpunktepapier der Landesregierung bekennen, erklärte der Trägerkreis am Dienstagabend.

Der Trägerkreis des Volksbegehrens müsse bei der Ausformulierung und Konkretisierung des Gesetzentwurfs einbezogen werden.

Scharfe Kritik kam von den Landwirten

Unter dem Motto "Rettet die Bienen" hatten Naturschützer drei Wochen lang Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. Der Anteil der Flächen, auf denen Pestizide genutzt werden, sollte dem Volksbegehren zufolge in Baden-Württemberg bis 2025 halbiert werden. In Schutzgebieten sollten sie verboten werden. Die ökologische Landwirtschaft sollte bis 2035 auf 50 Prozent ausgebaut werden. Die Forderungen stießen auf massive Kritik von Landwirten. Sie fürchten nach eigenen Angaben um ihre Existenz.

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18:00 Uhr
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SWR Fernsehen BW
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