Edgar Grande, Politologe am Wissenschaftszentrum Berlin (Foto: SWR)

Berliner Politologe Edgar Grande im Interview Entscheidung über CDU-Spitze: "Es besteht die Gefahr der Spaltung"

Wenn die CDU am Freitag über ihre neue Spitze entscheidet, beginnen erst die wahren Herausforderungen. Das sagt der Berliner Politologe Edgar Grande, auch mit Blick auf Baden-Württemberg.

SWR Aktuell: Wie bewerten Sie die Tatsache, dass sich mit den drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz auch unterschiedliche Lager in der CDU formiert haben?

Grande: Es ist zunächst einmal nichts Ungewöhnliches, dass sich in einem solchen offenen Kandidatenwettbewerb politische Unterstützung organisiert und dass sich dabei vorhandene Vereinigungen in der Partei, die kommunalpolitische Vereinigung der CDU zum Beispiel, dann hinter einzelnen Kandidaten versammeln. Auch, dass politische Strömungen in einer Partei sich dann an den jeweiligen Kandidaten orientieren und sie unterstützen. Das ist der übliche Kandidatenwettbewerb.

SWR Aktuell: Wie bewerten Sie das Konfliktpotential, das dadurch entstanden ist?

Grande: Im Moment sind die Konflikte ja noch sehr moderat. Das gilt sowohl inhaltlich als auch personell. Die Unterschiede zwischen den Kandidaten sind vergleichsweise gering, diese bemühen sich natürlich in die eine oder andere Richtung hin - die wirtschaftsliberale, die konservative - Signale zu senden und in die jeweiligen Richtungen auch auszustrahlen. Aber im Kern ist es ein Wettbewerb um die Mitte, die Polarisierung ist noch vergleichsweise gering. Im Moment ist der Wettbewerb auch relativ fair. Wenn man bedenkt, worum es geht, dann sind zumindest in der Öffentlichkeit keine Foulspiele zu erkennen. Das muss aber nicht heißen, dass diese Auseinandersetzungen nicht nachwirken können, dass sich in der Folgezeit nicht Gräben auftun. Das wird eine der großen Aufgaben der oder des Vorsitzenden sein - sicherzustellen, dass die Partei auch nach dem Wechsel im Vorsitz die Einigkeit zeigt, die sie in den vergangenen Jahren ja in wichtigen Fragen durchaus gezeigt hat.

"Es ist doch wohl so, dass die baden-württembergische CDU mehrheitlich Merz favorisiert."

Edgar Grande, Politologe am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung

SWR Aktuell: Wie bewerten Sie die Zuspitzung in den vergangenen Tagen kurz vor dem Parteitag? Zum Beispiel anhand der Initiativen aus dem Süden Baden-Württembergs für Friedrich Merz?

Grande: Die Zuspitzung der letzten Tage war zu erwarten, auch, dass die Kandidaten versuchen, in den jeweiligen politischen Strömungen und Lagern Signale auszusenden. Friedrich Merz etwa im Bereich der Rentenpolitik, der sozialen Sicherung, verbunden mit einer Kritik an einer zu starken Sozialdemokratisierung der Union. Auch das Thema Asyl hat noch einmal eine erwartbare kontroverse Rolle gespielt. Annegret Kramp-Karrenbauer hat konservative Positionen betont, gleichzeitig aber auch die Notwendigkeit einer programmatischen Modernisierung der Partei. All das sind Initiativen, Signale, die Leben in diesen Kandidatenwettbewerb hineinbringen. Die meisten Landesverbände der CDU haben sich ja bislang zurückgehalten, sich klar zu positionieren. Baden-Württemberg spielt da eine gewisse Sonderrolle, weil offensichtlich ein Teil der Initiative zur Kandidatur von Friedrich Merz aus dem baden-württembergischen Landesverband kommt und Wolfgang Schäuble im Interview mit der FAZ eine ganz eindeutige Unterstützung für Merz abgegeben hat. Insofern muss man den Eindruck bekommen: Merz ist nicht zuletzt auch der Kandidat der südwestdeutschen CDU. Es ist doch wohl so, dass die baden-württembergische CDU - nicht geschlossen, aber mehrheitlich - Merz favorisiert und sich auch im Vorfeld für seine Kandidatur eingesetzt hat.

SWR Aktuell: Ist die CDU in der Lage, mit diesem internen Konflikt umzugehen? Bislang hat man ja interne Wettkämpfe nicht in einer größeren Öffentlichkeit oder auch der Parteiöffentlichkeit ausgetragen...

Grande: Die CDU hat sich in den vergangenen Jahren bemüht, strittige Themen eher zu vermeiden, als sie in offenen Debatten zu klären. Es wird für die weitere Entwicklung der Partei ganz entscheidend davon abhängen, ob sie in der Lage sein wird, in offenen Debatten kontroverse Themen auch auf eine integrative Weise zu lösen. Die CDU wird in den kommenden Jahren vor drei großen Herausforderungen stehen: Die erste wird natürlich der Wechsel im Bundeskanzleramt sein. Auch wenn das zeitversetzt zum Parteivorsitz erfolgen sollte, wird dieses Thema an dem Tag, an dem der Parteivorsitz geregelt ist, auf der Tagesordnung sein und dort bleiben. Die zweite Herausforderung ist die programmatische Neuorientierung. Dass diese ansteht, haben alle Kandidaten deutlich gemacht. Dabei wird es nicht nur um Themen wie Digitalisierung gehen, sondern vor allem auch um Einwanderung, Europa, Heimat, Identität - also Themen, die in den vergangenen Monaten ein hohes Konfliktpotential hatten. Drittens wird es um die Frage gehen, wie es die CDU mit Koalitionen mit der AfD halten wird. Das wird bei den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern auf der politischen Tagesordnung stehen. Wenn die CDU bei Regierungsbildungen nur noch wählen kann zwischen der Linkspartei und der AfD, wird sie diese Frage nicht mehr vermeiden können. Bei allen diesen Fragen wird sich zeigen, inwieweit es einem/einer neuen Parteivorsitzenden gelingen wird, diese Partei zu integrieren, die jetzt erkennbaren Lager zu versöhnen.

SWR Aktuell: Welches ist in diesem Zusammenhang das Worst-Case-Szenario, das der Partei bevorsteht?

Grande: Die CDU ist noch immer in einer vergleichsweise starken Position. Aber wenn wir die Entwicklung der Parteienlandschaft in Westeuropa in den letzten Jahren betrachten, kann man nichts ausschließen. In Italien sind die Christdemokraten verschwunden, in den Niederlanden sind sie stark geschwächt, in Belgien haben sie sich gespalten, in Österreich sind sie in eine Koalition mit radikalen Rechtspopulisten gezwungen worden. All das sind Zukunftsaussichten, die für die deutsche CDU sehr unbehaglich wären. In Deutschland halte ich für das wahrscheinlichste, aber nicht sehr wahrscheinliche Szenario, dass sich eine Spaltung zwischen Ost und West auftun wird. Es ist erkennbar, dass wir in den westdeutschen Landesverbänden stärker eine Orientierung hin zu Schwarz-Grün haben werden. Und wir sehen auf der anderen Seite, dass die CDU in den Neuen Bundesländern unter dem Druck der AfD unter Umständen eine ganze andere Positionierung einnehmen wird. Da sehe ich den größten Riss, der sich innerhalb der Union auftun kann.

SWR Aktuell: Gerade hier in Baden-Württemberg hat die CDU schmerzliche Erfahrungen gemacht durch Lagerbildungen nach Kampfkandidaturen: Annette Schavan gegen Erwin Teufel, Guido Wolf gegen Thomas Strobl. Wie bewerten Sie diese Gefahr für die Bundes-CDU in diesen Tagen und für die Zeit nach dem 8. Dezember?

Grande: Ich halte derzeit für unwahrscheinlich, dass der Wettbewerb um den Vorsitz im Bund eine ähnlich schwächende Rolle für die Partei hat, wie das in Baden-Württemberg der Fall war. Da kamen schon sehr viele landesspezifische Faktoren hinzu, die sich so im Bund nicht abzeichnen. Alle Kandidaten sind sich bewusst, dass ihr eigener Erfolg als Pateivorsitzender ganz entscheidend davon abhängt, dass es gelingt, die Partei zu einigen und zu modernisieren und deren Stellung im Bund wieder zu stärken.

SWR Aktuell: Wie bewusst ist der CDU auf Bundesebene die Historie der Partei in Baden-Württemberg im Sinne eines warnenden Beispiels?

Grande: Es hat in den vergangenen Monaten und Jahren mehrere warnende Beispiele für die Unionsparteien gegeben. Das eine ist der Asylstreit, das zweite ist der interne Streit innerhalb der CDU um Personen und Richtungen in Baden-Württemberg. Beides hat ganz deutlich gemacht, dass eine Partei, die sich in dieser Weise zerlegt, verliert und dass Wähler diese Art von Auseinandersetzungen nicht honorieren. Insofern würde ich davon ausgehen, dass der CDU im Bund sehr bewusst ist, dass das im Moment eine kritische Weichenstellung in der Partei ist. Da kann man Fehler machen. Aber man kann aus den Fehlern, die die Partei in der jüngsten Vergangenheit gemacht hat, auch lernen.

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