Mann scheint mit der Faust zuzuschlagen (Symbolbild) (Foto: dpa Bildfunk, Fotograf: Karl-Josef Hildenbrand)

SWR-Umfrage zu Anfeindungen Beleidigt, bespuckt und bedroht: Kommunalpolitiker in BW beklagen zunehmende Angriffe

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Tote Frösche im Briefkasten, Telefonterror, Morddrohungen. Jeder zweite Kommunalpolitiker aus Baden-Württemberg berichtet in einer nicht repräsentativen SWR-Umfrage von Anfeindungen.

"Das Schlimmste für mich war ein Brief, der vermutlich von jemandem kam, den ich sehr gut kenne. Dass es in meinem unmittelbaren Freundes- und Bekanntenkreis jemanden gibt, der das, was ich mache, so falsch findet, dass er oder sie mir glaubhaft Gewalt androht", sagt Dorothea Kaufmann, frisch gewählte Stadträtin für die Grünen in Heidelberg. Dabei ist sie Anfeindungen gewohnt – regelmäßig erhalte sie Briefe mit Beschimpfungen, werde in den sozialen Medien angefeindet. Sogar angespuckt worden sei sie schon aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit.

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Auch Ralf Jochen Meyer, für die AfD seit kurzem im Kreisrat Rhein-Neckar-Kreis, leidet unter den Anfeindungen. Langjährige Bekannte in der Stadt ignorierten ihn, boykottierten sein Optikergeschäft. Per Telefon erhalte er Morddrohungen. Besonders ein anonymer Anruf vor wenigen Monaten setzte ihm zu. Wenn er nicht aufpasse, würde er seinen im Ort bekannten Kater an einen Baum genagelt wiedersehen. "Wenn ich jetzt sagen würde, das gleitet an mir ab, wäre das gelogen", sagt er zu den Anfeindungen.

Ralf Jochen Meyer, AfD, Kreisrat im Rhein-Neckar-Kreis (Foto: SWR)
Ralf Jochen Meyer: "Ich verlange von der Regierung, dass sie mäßigend einschreitet. Dass man sagt: Leute jetzt lasst mal fünfe grade sein. Das wird nicht getan. Das Stimmungsbild wird weiter angeheizt."

Beide nahmen zusammen mit fast 850 weiteren Kommunalpolitikern aus Baden-Württemberg an einer nicht repräsentativen SWR-Umfrage teil. Dabei gab jeder zweite Politiker an, Erfahrungen mit Anfeindungen gemacht zu haben. Am häufigsten finden die Anfeindungen demnach bei persönlichen Begegnungen statt, noch vor Anfeindungen über die sozialen Medien. Besonders erschreckend: Mehr als jeder vierte Betroffene gab an, er habe aufgrund der Erfahrungen schon darüber nachgedacht, sein Amt aufzugeben.

Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied beim Städtetag Baden-Württemberg, zeigt sich alarmiert. "Wenn wir keine qualifizierten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mehr bekommen, dann ist die Demokratie wirklich in Gefahr. Denn dann kommen vielleicht nur noch solche nach, die nicht mit Engagement und guten Absichten im kommunalen Raum tätig werden."

Heute-Bluhm: Angriffe zusammentragen

Sie zeigt sich gegenüber dem SWR auch selbstkritisch: "In den letzten Jahren haben wir das als stärkere Tendenz wahrgenommen. Aber in dieser Dimension trotzdem unterschätzt." Nun komme es darauf an, auch die vielen kleinen Angriffe zusammenzutragen, um vorbeugende Strategien zu entwickeln - aber auch, um mehr Ermittlungserfolge zu erzielen.

Mehr als jeder dritte betroffene Lokalpolitiker aus Baden-Württemberg gab in der nicht repräsentativen Umfrage an, die Anfeindungen gegen ihn hätten zugenommen. Dabei nennen die Politiker neben Morddrohungen auch "Kot vor der Haustür", "Manipulation der Räder an meinem Pkw" oder "Brandanschlag auf mein Büro" – meist jedoch anonym. Eine Politikerin schreibt: "Ich will nicht, dass das breitgetreten wird. Ich nehme es hin, wehre mich persönlich bei persönlichen Angriffen. Ich will aber nicht, dass noch mehr Spinner auf die Idee kommen."

Am häufigsten kommt es der Umfrage zufolge jedoch zu Beleidigungen, gefolgt von Drohungen, Hetzkampagnen oder Vandalismus. Von tätlichen Angriffen berichten 27 der fast 850 Politiker. Als Motiv sehen die meisten betroffenen Politiker dabei eine "allgemeine Unzufriedenheit".

Keine Angst machen lassen

Die Grünen-Politikerin Dorothea Kaufmann will sich von den Anfeindungen keine Angst machen lassen. Dass sie darauf aber reagiert, leugnet sie nicht. So achte sie darauf, Parteiveranstaltungen nur in Begleitung zu verlassen. Ihre Mutter bestehe zudem auf eine kurze Nachricht, wenn sie zu Hause ankommt. "Ich habe Angst, wohin das irgendwann alles führen wird. Der Diskurs hat sich so weit nach rechts verschoben, der Ton ist so hart geworden. Und die Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker, nicht nur die tätliche, auch die wörtliche Gewalt, hat mittlerweile ein Niveau erreicht, wo der nächste Schritt nicht mehr weit ist."

Auch AfD-Politiker Ralf Jochen Meyer, der eine mögliche Radikalisierung seiner Partei als Reaktion auf unsachliche Angriffe sieht, macht sich Sorgen um die parlamentarische Demokratie. Seine Antwort auf die Frage, wohin diese gegenseitigen Anfeindungen am Ende führen könnten? "Im schlimmsten Fall in offenen Bürgerkrieg. So irreal ist das gar nicht."

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