Symbolfoto zum Thema Kindesmissbrauch (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/imageBROKER; Symbolbild)

Baden-württembergische Bundesratsinitiative Sexualstraftäter sollen nie wieder mit Kindern arbeiten dürfen

Sexualstraftaten stehen im erweiterten Führungszeugnis - aber nur eine Zeit lang. Danach dürfte der Verurteilte wieder mit Kindern arbeiten. Eine Sicherheitslücke, die Baden-Württemberg schließen will.

Menschen, die beruflich oder ehrenamtlich mit Kindern zu tun haben, müssen ein Führungszeugnis vorlegen. Tauchen darin Sexualstraftaten auf, darf der Verurteilte nicht in der Kinderbetreuung arbeiten. Doch diese Einträge werden - je nach Art der Strafe - nach drei bis zehn Jahren gelöscht. Hintergrund ist das Recht auf Resozialisierung des Täters, also auf Wiedereingliederung in die Gesellschaft.

Ministerium: Schutz Minderjähriger steht über Recht auf Resozialisierung

Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) will das ändern und hat dazu jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Demnach sollen Verurteilungen wegen Sexualstraftaten künftig nie mehr aus dem Führungszeugnis gelöscht werden. Verurteilte wären also lebenslang mit ihren Vorstrafen registriert und dürften damit auch nie wieder mit Kindern arbeiten. Hier überwiege der Schutz Minderjähriger vor erneuten Übergriffen solcher Sexualstraftäter, heißt es in der Begründung für den Gesetzentwurf aus dem Justizministerium.

Land plant Initiative im Bundesrat

Die Daten für Führungszeugnisse sind im Bundeszentralregister gespeichert. Um das entsprechende Gesetz zu ändern, will die Landesregierung eine Initiative im Bundesrat starten.

Die Reform hatte im Vorfeld vor allem der Landesverband Kindertagespflege gefordert, der das Kindeswohl ansonsten massiv gefährdet sieht. In Baden-Württemberg wurden 2018 laut Kriminalstatistik 1.289 Kinder sexuell missbraucht.

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19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen BW
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