Baden-Württembergs größtes Digitalisierungsprojekt Landtags-Schelte für "ella"

Knapp neun Millionen Euro für nichts? Im baden-württembergischen Landtag hat die Opposition die Landesregierung für die Pannen bei der geplanten Bildungsplattform "ella" scharf kritisiert.

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18:00 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Über die Pannen bei der geplanten Bildungsplattform "ella" hat der Landtag am Mittwochvormittag auf Antrag der SPD-Fraktion teils heftig debattiert. Die Fragestellung lautete "Digital blamiert: Bildungsplattform 'ella' vor dem Aus?!". Die grün-schwarze Landesregierung hatte 8,7 Millionen Euro für die digitale Vernetzung der Schulen ausgeben, doch das Projekt ist vorläufig gescheitert.

Opposition: Keiner habe kontrolliert

Auch die FDP dringt auf Klärung der Umstände, die zu dem Scheitern des Projektes geführt haben - notfalls auch mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses. Insgesamt ritt die Opposition heftige Attacken: "Offenbarungseid", "Steuerverschwendung", "Versagen" – so bezeichnen SPD, AfD und FDP das größte Digitalisierungsprojekt der grün-schwarzen Landesregierung.

"Ella" laufe völlig aus dem Ruder, der Rechnungshof solle sich dringend damit auseinandersetzen, so Stefan Fulst-Blei (SPD). "Frau Ministerin, keiner verlangt von Ihnen, dass Sie die Bildungsplattform selbst programmieren. Was wir aber von Ihnen verlangen, ist, dass Sie ordentlich bei den Punkten Vertragsgestaltung und Qualitätssicherung arbeiten. Und das haben Sie offensichtlich nicht!", sagte er im Landtag. Nicht nur Kultusministerin Susanne Eisenmann, auch Digitalminister Thomas Strobl (beide CDU), hätte sich nicht um das Gelingen der digitalen Bildungsplattform gekümmert. Die AfD bemängelte, die Ministerien hätten ihre Kontrollfunktion nicht ausgeübt.

Susanne Eisenmann mit dem Logo von
Schlagabtausch im Landtag zur bisher missglückten Bildungsplattform "ella" erwartet Logo vom Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg

Kretschmann: "Das ist Neuland"

Die Regierung müsse die Rückforderung von Zahlungen an die Auftragnehmer prüfen - mindestens die für das Jahr 2017 bereits ausgegebenen 8,7 Millionen Euro, so die FDP. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte hingegen zu Gelassenheit geraten. "Das ist Neuland, das betreten wird, da muss man damit rechnen, dass Dinge nicht funktionieren", hatte er bei der Regierungs-Pressekonferenz am Dienstag gesagt. Diese Aussage sorgte am Mittwochvormittag ebenfalls für viel Empörung im Landtag.

"Halb so schlimm? Nein, grob fahrlässig! Risiko-orientiert? Nein, dilettantisch!", so kommentierte Fulst-Blei Kretschmanns Äußerung. Angesichts der Faktenlage solle sich der Ministerpräsident doch noch mal überlegen, was er tags zuvor für einen Unsinn geredet hat, schob Timm Kern (FDP) nach.

Strobl: "Wollten nichts vertuschen"

Für die Landesregierung verteidigte Innenminister Thomas Strobl das Großprojekt. Er versprach einen zweiten Anlauf. Und der werde gelingen. "Wir haben zu keiner Sekunde versucht, irgendetwas zu vertuschen. Wir unternehmen einen Versuch, die Dinge zu ordnen. Und das ist genau das, was verantwortungsvolles Regierungshandeln auszeichnet", sagte er.

Klärungsfrist von vier Wochen

Kultusministerin Eisenmann verwies erneut auf die technischen Probleme. Sie habe sich auf die Experten der beteiligten Firmen verlassen, und die müssten jetzt erklären, wie das Projekt gerettet werden könne. Dafür habe sie eine Frist von vier Wochen gesetzt.

"Ella" steht für "elektronische Lehr- und Lernassistenz". Mit der Plattform sollten eineinhalb Millionen Nutzer an 5.000 Schulen im Land vernetzt werden. "Ella" wird bereits in anderen Bundesländern eingesetzt und sollte auch Lehrern in Baden-Württemberg helfen, sich auszutauschen und Unterrichtsmaterial füreinander digital bereitzustellen. Die Plattform galt als "Leuchtturmprojekt" innerhalb der Digitalisierungsoffensive der grün-schwarzen Landesregierung.

Technisch nicht umsetzbar

"Ella" sollte eigentlich im Februar an 100 Schulen starten, war bis dahin aber nicht einsatzbereit, woraufhin Kultusministerin Eisenmann ein Gutachten in Auftrag gegeben hatte. Das externe Gutachten kam Anfang Juni zu dem Schluss, dass die Plattform technisch überhaupt nicht umsetzbar ist. Für das Projekt sind insgesamt Kosten von 20 Millionen Euro im Landeshaushalt eingestellt. Unklar ist auch, ob die Landesregierung Schadenersatz verlangen kann, denn das Kultusministerium hat keinen Vertrag mit den Entwicklern geschlossen, wie in einer der letzten Sitzungen des Bildungsausschusses bekannt wurde.

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