Trauer nach dem Anschlag in Halle (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Gregor Bauernfeind/dpa)

Nach tödlichem Angriff in Halle Kretschmann: Anschlag in Halle ist "Drama ersten Ranges"

Nach dem tödlichen Angriff auf eine Synagoge in Halle hat die Polizei auch in Baden-Württemberg die Schutzmaßnahmen erhöht. Ministerpräsident Kretschmann zeigte sich tief bestürzt.

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"Es ist so fatal wie kaum etwas sonst, wenn auf Juden und jüdische Einrichtungen wieder Anschläge verübt werden - und das bei unserer Geschichte. Das ist ein Drama ersten Ranges", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag beim Gemeindetag in Ehingen (Alb-Donau-Kreis) dem SWR. Dass sich Juden im Land zunehmend Anfeindungen ausgesetzt fühlen, müsse tief bestürzen.

"Wir müssen alles dafür tun, dass Antisemitismus ein No-Go ist, das gar nicht geht", so Kretschmann. Ob auf dem Schulhof oder im Betrieb - wo es antisemitische Äußerungen gebe, müsse dem sofort entgegengetreten werden. "Das darf sich nicht breit machen in unserem Land", mahnte Kretschmann.

Vorwürfe in Richtung AfD

Kretschmann gab auch indirekt der AfD eine Mitschuld, weil sie zur Vergiftung des Klimas beitrage mit verbalen Pauschalangriffen gegen Flüchtlinge und damit, dass sie demokratische Institutionen in Frage stelle. Die AfD sei sehr weit entfernt vom Maßstab einer Republik. Bernd Gögel, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, machte deutlich, dass die AfD "jede Form von Terror und Gewaltausübung kategorisch" ablehne.

Antisemitismusbeauftragter Blume hatte Anschlag befürchtet

"Leider muss man sagen: Die Befürchtungen haben sich genau bestätigt", sagte Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter des Landes Baden-Württemberg, dem SWR am Donnerstag. Er habe einen möglichen Anschlag mit Manifest und Video-Übertragung nach dem Vorbild früherer Anschläge schon im Antisemitismusbericht beschrieben.

Blume lobte die Reaktion der Behörden und der Bevölkerung in Baden-Württemberg. Im ganzen Land seien Synagogen sofort von der Polizei geschützt worden. Menschen seien gekommen, um ihrer Solidarität Ausdruck zu verleihen. Die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden funktioniere immer besser. Allerdings müsse vor allem bei kleineren Gemeinden die Sicherheit noch verbessert werden. Blume forderte ständig besetzte Pforten und gute Überwachung für alle Synagogen. Zu besonderen Anlässen wie Feiertagen müsste außerdem die Polizei präsent sein.

Furchtbare Taten in #Halle. Weil Anfragen kamen: Die jüdischen Gemeinden in BW erhalten weiteren Schutz, Innenministerium BW & @PolizeiBW haben gemeinsam mit jüd. Gemeinden unverzüglich & professionell reagiert - #Danke! Wir stehen gemeinsam gegen #Antisemitismus & Gewalt. https://t.co/nI4wYeOzZj

Jüdische Gemeinden fordern mehr Schutz

Barbara Traub, die Vorsitzende der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg, drückte den Angehörigen der Opfer ihr Mitgefühl aus. Im SWR sagte Traub, die auch Präsidiumsmitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland ist, am Donnerstag: "Die jüdischen Gemeinden sind schon lange davon ausgegangen, dass in der Bundesrepublik ein solcher Anschlag stattfinden kann." Sie kritisierte, dass Verhandlungen über einen stärkeren Schutz von jüdischen Gemeinden bislang nicht zum Erfolg geführt hatten.

Polizei vor Synagoge in Ulm (Foto: SWR)
Auch vor der Synagoge in Ulm wurden die Schutzmaßnahmen verstärkt

Der badische Landesrabbiner, Moshe Flomenmann aus Lörrach, forderte Polizeischutz rund um die Uhr für die Synagogen in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland. Flomenmann sagte dem SWR, die Synagogen müssten von der Polizei geschützt werden. "Können wir noch beten und in die Synagoge gehen, ohne Angst zu haben?" Diese Frage stelle sich den Juden im Land. Statt leerer Worte brauche es nun konkrete Taten. Flomenmann war früher Landesrabbiner von Sachsen-Anhalt und zeigte sich auch deshalb sehr betroffen. "Wir sind bestürzt und wütend", sagte Flomenmann.

Innenministerium erhöht Schutzmaßnahmen

Bis auf Weiteres wurden die Schutzmaßnahmen an allen jüdischen und israelitischen Einrichtungen im Land erhöht, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch dem SWR. Der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg zufolge gibt es für die Synagogen im Land ein Sicherheitskonzept, das mit dem Landeskriminalamt abgestimmt wurde. Konkrete Angaben könnten aus Sicherheitsgründen nicht gemacht werden.

Der Schutz der jüdischen Menschen und Einrichtungen sei ihm eine besondere Verpflichtung, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU). Außerdem seien die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg im engen Austausch mit ihren Kollegen in Sachsen-Anhalt.

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Bestürzte Reaktionen von Kirche und Politik

Die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) bezeichnete den Anschlag als niederträchtig. "Baden-Württemberg steht zu 100 Prozent auf der Seite der jüdischen Mitbürger", sagte Aras.

Auch der württembergische Landesbischof Frank Otfried July zeigte sich bestürzt: "Wir müssen es immer wieder sagen: Antisemitismus ist Gotteslästerung. Ich bete für die Opfer und ihre Angehörigen sowie die jüdische Gemeinde in Halle und alle unsere jüdischen Geschwister."

Die Staatsministerin für Integration, Annette Widmann-Mauz (CDU), forderte "ein Sonderkabinett für Zusammenhalt und gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit". Zudem verlangte sie mehr Polizeischutz für Synagogen und Moscheen.

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