Baden-Württemberg Zulagenaffäre: Landtag beendet Debatte über U-Ausschuss

Nach dem Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg hat der Landtag das Kapitel nun beendet. Die Opposition bekräftigte erneut ihre Vorwürfe gegen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne). Viel zu spät habe das Ministerium der Aufarbeitung der rechtswidrigen Zulagenvergabe die erforderliche Bedeutung beigemessen, sagte die SPD-Politikerin Gabi Rolland am Donnerstag in Stuttgart bei der Debatte über den Abschlussbericht. Der FDP-Politiker Nico Weinmann sagte, Bauer habe ihre Aufsichtspflichten und Personalverantwortung zu spät wahrgenommen. Sie habe riskiert, dass der Ruf der Hochschule nachhaltig geschädigt werde. Der Grünen-Abgeordnete Thomas Hentschel warf der Opposition vor, den Ausschuss unnötig eingesetzt zu haben. Es sei nicht um die Kontrolle der Regierung gegangen, sondern darum, schmutzige Wäsche zu waschen. Bauer habe nichts falsch gemacht. Der Abschlussbericht zur Affäre war bereits vor etwas mehr als einer Woche vorgestellt worden.

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