Einsatz von Pestiziden im Ackerbau (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Baden-Württemberg Pestizide: Land auf Herausgabe von Daten verklagt

Auf Baden-Württembergs Äckern kommen Pestizide zum Einsatz, die ins Grundwasser gelangen. Die Daten darüber sind nicht öffentlich, was die Wasseraufbereitung erschwert. Jetzt hat ein Verband das Land verklagt.

Der Verband Landeswasserversorgung Baden-Württemberg (LW) hat das Land verklagt, um die Herausgabe von Daten zum Pestizideinsatz in Wasserschutzgebieten zu erzwingen. Das bestätigte der kommunale Zweckverband am Montag. "Es geht um Datentransparenz und vertrauensvolle Zusammenarbeit", sagte LW-Sprecher Bernhard Röhrle. "Stichproben ergeben immer wieder, dass in den Gewässern einiges an Spritzmitteln unterwegs ist."

Wasserschutzgebiete Donauried-Hürbe und Härtsfeld

Der Verband müsse wissen, womit er bei der Aufbereitung rechnen und worauf er sich einstellen müsse, um die Wasserqualität zu sichern. Konkret geht es um das Wasserschutzgebiete Donauried-Hürbe nördlich von Ulm und das Härtsfeld zwischen Heidenheim und Aalen. Mit Klagen vor den Verwaltungsgerichten Stuttgart und Sigmaringen will der Verband die Dateieneinsicht gerichtlich durchsetzen.

Untersuchung kann sich auf Wasserpreis auswirken

"Wir müssen gezielt suchen können, sonst wird die Analytik sehr aufwendig und extrem teuer", sagte Röhrle. Das wiederum wirke sich auf die Wasserpreise aus. Die Bauern sammelten die Informationen. Bei Kontrollen müssten sie sie dem Landratsamt vorlegen, aber Dateneinsicht gebe es für den Verband nicht.

LW: "Verdacht, dass die Landwirtschaftslobby die Politik bestimmt"

Geklagt hat der LW bereits vor einem Monat. Er rechnet sich gute Chancen aus. "Die entsprechende EU-Rechtsverordnung sieht vor, dass Wasserversorger solche Daten einsehen dürfen", sagt Röhrle. "Wir haben den starken Verdacht, dass die Landwirtschaftslobby die Politik bestimmt und der Umweltschutz und der Grundwasserschutz dabei unter die Räder kommen." Beim Landwirtschaftsministerium hingegen heißt es, man halte sich in der Sache an die geltende Rechtslage.

Das Land muss aus Sicht des Naturschutzbundes NABU Baden-Württembergs Landwirte dazu verpflichten, die Mengen an ausgebrachten Pflanzengiften zumindest anonymisiert offenzulegen. "Wir Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie viel Gift auf unsere Äcker kommt", sagte NABU-Landeschef Johannes Enssle. Eine Sprecherin des baden-württembergischen Landwirtschaftsministers Peter Hauk (CDU) entgegnete: Die Offenlegung von Daten sei "rechtlich nicht gedeckt". Die Grundwasserüberwachung zeige seit Jahren einen Rückgang der Pflanzenschutzmittel-Rückstände.

Hauk Anfang des Jahres gegen Offenlegung der Daten

Hauk hatte im März dieses Jahres die Offenlegung der Daten durch die Landwirte abgelehnt und musste dafür viel Kritik einstecken. Welche Mengen Herbizide, Fungizide oder Insektizide die Landwirte, Obstbauern oder Winzer ausbringen, gehe die Bevölkerung im Grunde nichts an, so Hauk. Pflanzenschutzmittel würden "nicht aus Jux und Tollerei" eingesetzt, sondern um sensible Kulturpflanzen zu schützen und Erträge zu sichern. Wichtig sei, wie viel davon tatsächlich am Ende in den Nahrungsmitteln lande - und das werde Jahr für Jahr penibel kontrolliert.

Kurze Zeit später gab der Minister zu, zu emotional reagiert zu haben. "Selbstverständlich müssen wir die Verbraucher durch Transparenz und Aufklärung mitnehmen, um das Vertrauen in die Landwirtschaft und die Arbeit unserer Bauern zu stärken", so Hauk.

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