Kinder spielen in einer Kita (Foto: dpa Bildfunk)

Kinderbetreuung in Baden-Württemberg SPD nimmt Hürde von 10.000 Unterschriften für gebührenfreie Kitas

In Baden-Württemberg sind nur vier Prozent der Kitas gebührenfrei - so wenige, wie in fast keinem anderen Bundesland. Die SPD will das ändern und hat die erste Hürde für ein Volksbegehren genommen.

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Die SPD hat nach eigenen Angaben mehr als 10.000 Unterschriften für ein Volksbegehren für kostenlose Kitas gesammelt. Das teilte SPD-Landeschef Andreas Stoch am Samstag bei einer Klausurtagung des Landesvorstands in Bad Boll (Kreis Göppingen) mit. "Das ist für uns ein erster ganz wichtiger Erfolg auf dem Weg für die Entlastung von Familien in Baden-Württemberg", sagte er.

Nach Angaben des baden-württembergischen SPD-Generalsekretärs Sascha Binder kann jetzt der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens beim Innenministerium eingereicht werden. Die nächste Stufe des Volksbegehrens könne nach einer rechtlichen Prüfung im April beginnen. Sollte das Volksbegehren Erfolg haben, käme es zu einer Volksabstimmung - die gab es zuletzt 2011 bei Stuttgart 21.

Landesregierung lehnt generelle Gebührenfreiheit ab

In einzelnen Kommunen in Baden-Württemberg sind Kitas schon gebührenfrei, zum Beispiel in Künzelsau (Hohenlohekreis). Die SPD fordert jedoch Gebührenfreiheit für alle Kinder von null bis sechs Jahren. "Bei Familien mit Kindern sind Kita-Gebühren ein sehr belastender Faktor", sagte Stoch.

Die baden-württembergische Landesregierung ist jedoch gegen den SPD-Vorstoß. Sie verweist auf die hohen Kosten und darauf, dass Kommunen die Beiträge schon jetzt sozial staffeln können. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat außerdem verfassungsrechtliche Bedenken. Laut Artikel 60 der Landesverfassung kann über Abgaben keine Volksabstimmung stattfinden. 

Stoch will "auf die Tube drücken"

Stoch gab sich am Samstag jedoch zuversichtlich. Er gehe davon aus, dass der Vorschlag der SPD einer rechtlichen Überprüfung standhält. Außerdem hätten viele Gewerkschaften und Elterninitiativen im ganzen Land ihre Unterstützung zugesagt. "Wir werden auf die Tube drücken, weil wir dieses Ziel möglichst noch in diesem Jahr durchsetzen möchten", sagte Stoch.

In den baden-württembergischen Kommunen müssen die Eltern unterschiedlich hohe Beträge für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas zahlen. Insgesamt geht es nach Angaben des Städtetages in Baden-Württemberg um 730 Millionen Euro pro Jahr.

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