Der FDP-Fraktionsvorsitzende im badeb-württembergischen Landtag Rülke (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Fabian Albrecht/dpa)

Sitzungsfreie Zeit Rülke fordert kürzere Sommerpause im BW-Landtag

Neun Wochen lang hat der baden-württembergische Landtag in diesem Sommer Pause gemacht - zu lang, meint der FDP-Fraktionsvorsitzende Rülke. Schließlich gebe es drängende Fragen zu beantworten.

"Angesichts vieler noch zu beratenden Initiativen stelle ich die Frage, ob fast neun Wochen Sommerpause wirklich sein müssen", sagte Hans-Ulrich Rülke am Montag. Schon jetzt läuteten Grüne und CDU den Wahlkampf für die Landtagswahl im Frühjahr 2021 ein. Wenn die inhaltliche Arbeit nicht ganz in den Hintergrund treten solle, müsse das Parlament eine zentrale Rolle wahrnehmen.

"Es gibt viele Zukunftsfragen, bei denen sich Baden-Württemberg keine Pause gönnen darf", mahnte Rülke. Er nannte die sich abschwächende Konjunktur und die Probleme bei der Bildungsqualität in den Schulen als Beispiele.

"Sitzungsfreie Zeit ist kein Dauerurlaub"

Das Landtagspräsidium müsste dem Vorschlag mehrheitlich zustimmen, dann wäre eine Kürzung möglich. Der Grüne Hans-Ulrich Sckerl, Mitglied im Präsidium, verwiest darauf, dass die sitzungsfreie Zeit kein Dauerurlaub sei, sondern gespickt mit Terminen in den Wahlkreisen. Man habe aber kein Problem damit, die Parlamentspause an die Schulferien anzupassen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-SPD, Reinhold Gall, sagte, seine Fraktion arbeite gerne und sei bereit, über den Sitzungsplan im kommenden Jahr zu sprechen. Seitens der CDU heißt es, Rülke solle seinen Vorschlag ruhig ins Präsidium einbringen, dort sei der richtige Ort, um darüber zu reden.

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