Kundgebungen in mehreren Städten Baden-Württembergs Hunderte Menschen demonstrieren gegen Verschärfung des Polizeigesetzes

In mehreren baden-württembergischen Städten hat es am Samstag Kundgebungen gegen die geplante Verschärfungen des Polizeigesetzes gegeben - so in Freiburg, Mannheim und Stuttgart. Am Sonntag werden in Karlsruhe Proteste erwartet.

Stuttgart: Menschen ziehen bei einer Demonstration gegen das Polizeigesetz mit einem Banner "Ob Stadion, Streik oder Straße... Es kann alle treffen! Nein zum Polizeigesetz" durch den Stuttgarter Stadtteil Bad Cannstatt. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
Protest in Stuttgart-Bad Cannstatt gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes picture alliance/Christoph Schmidt/dpa

An der größten Demonstration im Land, in Stuttgart, beteiligten sich am Samstag rund 800 Menschen. Dabei blieb es nach Angaben der Polizei friedlich. In Freiburg haben rund 250 Menschen gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes protestiert. Auch in Mannheim gab es Demo-Aufrufe gegen mehr Polizei-Befugnisse.

Dauer

Landesweit hatte ein Aktionsbündnis aus etwa 50 Organisationen zu Kundgebungen und Demonstrationen aufgerufen. Die Teilnehmer befürchten nach eigenen Angaben schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte.

Geplante erweiterte Befugnisse der Polizei umstritten

Um Straftaten zu verhindern, will Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) der Polizei zum Beispiel erlauben, auf Computer und Smartphones mithilfe einer Spähsoftware zuzugreifen, Gefährder künftig bis zu drei Monate statt 14 Tage festzunehmen und Bodycams auch im privaten Umfeld einzusetzen.

Die Pläne von Innenminister Thomas Strobl (CDU), das Polizeigesetz in Baden-Württemberg weiter zu verschärfen, sind in der grün-schwarzen Koalition umstritten. Die Grünen lehnen geplante Online-Durchsuchungen von Computern kategorisch ab.

Am Sonntag Protest in Karlsruhe geplant

Die Proteste gehen auch heute weiter: So werden in Karlsruhe rund 500 Menschen zu einem ganztägigen Aktionstag in der Innenstadt erwartet.

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