Baden-Württemberg Landesregierung beruft Arbeitsgruppe zu Fahrverboten

Im Konflikt in der grün-schwarzen Koalition um Diesel-Fahrverbote in Stuttgart widmet sich eine neue Arbeitsgruppe den Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Sie ist am Montag unter Leitung des Staatsministeriums in Stuttgart zusammengekommen. Dem Vernehmen nach machte die CDU noch einmal klar, dass man bei der Luftreinhaltung in Stuttgart vorankommen müsse. Es seien Handlungsaufträge an das Verkehrsministerium erteilt worden. Am Dienstag (19.2.) kommt voraussichtlich der Koalitionsausschuss zusammen, um einen konkreten Zeitplan festzuzurren. Es geht etwa um die Forderung der CDU nach mehr Stellen zur Messung von Stickoxid in der Landeshauptstadt und nach innovativen Techniken wie Stickoxid-Filteranlagen. Seit Jahresbeginn gibt es Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter in Stuttgart. Es droht eine Ausweitung auf Diesel der Euronorm 5, wenn die Luft nicht kurzfristig deutlich sauberer wird.

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