Ein Rauchverbotsschild hängt an einer Gaststätte (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Martin Gerten/dpa)

Verschärfung des Landesgesetzes zum Nichtraucherschutz Baden-Württembergs Gesundheitsminister plant striktes Rauchverbot

Der baden-württembergische Gesundheitsminister Lucha will das Rauchen in Gaststätten, Festzelten und Diskotheken in Baden-Württemberg generell verbieten. Die Gastronomiebranche lehnt das ab.

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) will den Nichtraucherschutz - ähnlich wie in Bayern - auf sämtliche Gaststätten ohne Ausnahmeregelung ausweiten. Damit dürfte künftig auch in Nebenräumen von Gaststätten, in Festzelten, Diskotheken und Spielhallen nicht mehr geraucht werden.

Nach der Sommerpause will er seinen Vorschlag für ein strikteres Rauchverbot mit den Koalitionsfraktionen beraten. Das sagte er am Dienstag im SWR-Interview. Zuvor hatte die "Stuttgarter Zeitung" berichtet.

Lucha sieht starkes Schutzbedürfnis der Bevölkerung

Das Nutzerverhalten der Menschen sei wesentlich feinsinniger geworden, sagte Lucha im SWR. Er spüre eine sehr große Sehnsucht der Menschen nach mehr Nichtraucherschutz. Viele wünschten sich ein weitgehendes Rauchverbot, auch auf Terrassen und in Biergärten.

So will Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha den Nichtraucherschutz ausweiten (Foto: Imago, Grafik: SWR)
So will Gesundheitsminister Lucha den Nichtraucherschutz ausweiten. Imago Grafik: SWR

Schutz auch vor E-Zigaretten und Shishas

Um einen umfassenden Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens zu gewährleisten, sei auch ein Rauchverbot auf Spielplätzen notwendig, so Lucha. In den meisten Großstädten ist dies allerdings schon seit langem der Fall. In Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim und Heidelberg ist das Rauchen auf Spielplätzen verboten, in Freiburg und Konstanz noch nicht.

Außerdem sollen E-Zigaretten und nikotinhaltige Shishas in das Nichtraucherschutz-Gesetz aufgenommen werden. Wie in Bayern und NRW müssten die Betreiber von Shisha-Bars dann umstellen auf sogenannte Dampfsteine ohne Tabak. "Das wird den Umsatz beeinträchtigen", sagte Erdal Zorsöker von der Deutschen Shisha-Vereinigung. "Viele werden dann lieber zu Hause rauchen, weil es mit Dampfsteinen ein bisschen so ist, als trinke man alkoholfreies Bier in einer Kneipe."

Gastronomiebranche und FDP lehnen Pläne ab

Auch der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga lehnt die Pläne ab. "Wir brauchen keine weiteren Verbote", sagte Dehoga-Geschäftsführer Tobias Zwiener am Dienstag auf Anfrage. Es gebe derzeit keine Klagen von Betrieben oder Gästen. Außerdem sei die Entscheidung über ein generelles Verbot existenzgefährdend für die rund 300 bis 400 Raucherkneipen im Land. Die Gastwirte hätten investiert in Raucherräume und Umbauten. "Und die Gäste nehmen das an", so Zwiener.

Die Festwirte auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart reagierten ebenfalls verwundert auf Luchas Idee: "Damit hatte ich nicht gerechnet", sagte Festwirtin Sonja Merz. Es gebe keine Beschwerden. "Ich wüsste auch gar nicht, wo auf den engen Wegen vor unserem Zelt geraucht werden könnte. Schon aus Sicherheitsgründen ließe sich sowas nicht umsetzen", sagte Merz.

FDP: "Recht auf dumme Entscheidungen"

Unterschiedlich fallen die Reaktionen aus der Landespolitik aus. Die FDP lehnt die Pläne ab. Es sei nicht Aufgabe des Staates, Menschen vor sich selbst zu schützen, so Generalsekretärin Judith Skudelny. "Der Mensch genießt in einer freiheitlichen Demokratie das Recht auf dumme Entscheidungen", sagte sie zu den Plänen des Gesundheitsministers.

Eine Frau hält auf einem Spielplatz eine brennende Zigarette in der Hand (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Franziska Kraufmann/dpa)
Nichtraucherschutz fängt bei Kindern an: Auch auf Spielplätzen soll deshalb nach der Vorstellung von Lucha ein Rauchverbot verhängt werden. picture alliance/Franziska Kraufmann/dpa

Koalitionspartner CDU signalisiert Gesprächsbereitschaft

Zurückhaltend äußerte sich dagegen der Koalitionspartner CDU. Es stehe zwar nicht im Koalitionsvertrag, aber man könne darüber reden, hieß es aus der CDU-Fraktion. Die Grünen im Landtag begrüßten den Vorstoß des Gesundheitsministers.

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